BZÖ-Grosz: Vertragsloser Zustand zwischen SVA und Ärzten ist sozialpolitischer Wahnsinn!

Wien (OTS) - Der vertragslose Zustand zwischen der
Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und der Ärztekammer
kann seitens der Politik nicht einfach hingenommen werden. Diese am
1. Juni drohende Situation ist ein sozialpolitischer Wahnsinn der
Sonderklasse, kritisiert der stellvertretende BZÖ-Chef und
Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz die Sozialversicherungsanstalt
massiv.

Einmal mehr sei es die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen
Wirtschaft, die Probleme mache, so Grosz und verweist auf einen
Bericht des Bundesrechnungshofes, der die Pflegegeldeinstufungen
dieser Anstalt bereits massiv kritisiert hatte. "Wer so viel Butter
am Kopf hat, sollte nicht ein weiteres Mal einen sozialpolitischen
Skandal provozieren. Ein großer Teil von Pflegegeldantragstellern hat
die Einstufung der SVA nicht mehr erlebt, weil die
Bescheidausstellung bewusst verzögert wurde. Der neuerliche Skandal
um den vertragslosen Zustand beweist nur den menschenverachtenden
Zynismus der ausrangierten Politgünstlinge aus der Wirtschaftskammer
wie Gleitsmann, seinem Vorgänger Kopf und Co", so Grosz in Richtung
ÖVP.

Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sei ein
geschützter Bereich der ÖVP und ein einzigartiger sozialpolitischer
"Saustall". "Gerade Gewerbepensionistinnen und Pensionisten sind in
den häufigsten Fällen Ausgleichszulagenbezieher und Bezieher einer
Mindestpension. Diese Vorgangsweise ist daher zutiefst
verantwortungslos und entspricht einem tatsächlichen Sozialabbau", so
Grosz.

Er verlange vom Sozialminister als Aufsichtsorgan ein Ultimatum
gegenüber der SVA. "Wenn die SVA den vertragslosen Zustand ab 1. Juni
durchzieht, sind die Organe der SVA im Rahmen der Aufsichtspflicht
des Sozialministeriums abzulösen. Solange es die Herren Gleitsmann
und Co nicht an ihren eigenen Funktionsgebühren spüren, werden sie
auch nicht tätig werden", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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