Weidenholzer: Keine Verzögerung der Mindestsicherung mehr

Wien (OTS) - "Eine neuerliche Verzögerung der Mindestsicherung,
die nur eine abgespeckte Variante des ursprünglichen Entwurfs
darstellt, wäre ein Verrat an den von Armut betroffenen Menschen",
warnt Volkshilfe-Präsident Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer und
mahnt die Einhaltung des vereinbarten Zeitplans ein. Am 10. Juni soll
die Mindestsicherung im Parlament beschlossen werden. Anlass für die
Besorgnis des Volkshilfe Präsidenten ist eine Aussage von
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, für die Mindestsicherung "schwarz zu
sehen", sollten die Details für die Transparenzdatenbank nicht bis
zum 10. Juni feststehen. "Doch diese ewige Hinhaltetaktik
durchschauen die Menschen und sind verzweifelt, denn die Betroffenen
setzen große Hoffnungen in die neuen Regelungen."

Mit der Einführung der Mindestsicherung sind zwei wesentliche
Verbesserungen für armutsbetroffene Menschen verbunden: Eine
Versicherung und die E-card für alle und die bessere Anbindung an
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. "Viele langzeitarbeitslose
SozialhilfeempfängerInnen sollen dann erstmals Zugang zu
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und somit eine Chance auf
Reintegration in den Arbeitsmarkt bekommen. Will die ÖVP diese
Menschen tatsächlich noch länger im Regen stehen lassen?", fragt
Weidenholzer.

Der Volkshilfe Präsident weist darauf hin, dass es bei einer
Diskussion um Transparenz und Gerechtigkeit auch um eine gerechte
Verteilung der Steuerlast gehen muss. "Wenn der Finanzminister Pläne
schmiedet, wie er das Budget konsolidieren kann, wäre das die beste
Gelegenheit über Vermögenssteuern nachzudenken", so Weidenholzer. In
Österreich besitzen die reichsten 10 Prozent knapp 60 Prozent des
Vermögens. "Eine Besteuerung nur dieser reichsten 10 Prozent würde
den Finanzminister vieler Sorgen entledigen. Aber einseitiges Sparen
auf dem Rücken der Ärmsten können wir nicht akzeptieren. "

www.volkshilfe.at

Rückfragehinweis:

Erwin Berger, MAS 
   Leiter Kommunikation Volkshilfe Österreich               
   E-mail: [email protected]
   M: 0676 83 402 215
   
   Mag.a Verena Fabris
   Leiterin Armut, Asyl & Migration, 
   e-mail: [email protected]
   M: 0676 83 402 220

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