"Die Presse" - Leitartikel: Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt, von Thomas Prior

Wien (OTS) - In Landtagswahlzeiten ist die Vernunft verlässlich
abgeschafft. Gut, dass wir keine Budgetsorgen haben.

Am Beispiel des Burgenlandes lässt sich dieser Tage schön studieren,
wie die österreichische Politik im Vorfeld von Landtagswahlen
gemeinhin funktioniert. Es zeigt einen Hans Niessl, den ideologisch
neuerdings ziemlich flexiblen Landeshauptmann aus der SPÖ, der
entweder den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze
verlängern oder das Polizistenkontingent im Land aufgestockt sehen
will. Ein "Sicherfühlland" will Niessl aus dem Burgenland machen,
sagt er, als würden seine Landsleute in ständiger Angst davor leben,
dass demnächst die Russen wieder einmarschieren.
Dabei ist es der Landeshauptmann selbst, der sein Volk verunsichert,
weil er meint, dass die absolute Mehrheit am ehesten mit einem
Wahlkampf zu halten sei, der genauso gut aus der Bundesparteizentrale
der FPÖ stammen könnte. Denn der Faktenlage nach ist das Burgenland
längst dort, wo Niessl es haben will: Nur 1,5 Prozent der
gesamtösterreichischen Kriminalität passieren auf pannonischem Boden.
Im ersten Quartal 2010 war die diesbezügliche Rate sogar rückläufig.
Dafür hat das bevölkerungsmäßig kleinste Bundesland die höchste
Dichte an Exekutivbeamten: Auf 160 Burgenländer kommt ein Polizist.
In Oberösterreich zum Beispiel ist die Lage bei Weitem nicht so
kommod, der Schlüssel liegt dort bei 400:1. Wo, wenn nicht im
Burgenland, soll man sich also sonst sicher fühlen?
Interessanterweise dürften auch Niessls Genossen in Bundesregierung
und Partei von einem beklemmenden Unbehagen überwältigt werden, wenn
sie burgenländischen Boden betreten: Verteidigungsminister Norbert
Darabos, ein Mittelburgenländer mit kolportierten
Landeshauptmann-Ambitionen (er bestreitet das), begründet seine
politische Ode an den Assistenzeinsatz und dessen Verlängerung
nimmermüde mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung.
Und Bundeskanzler Werner Faymann sagt diesbezüglich, was Niessl und
Darabos sagen.

Weshalb nun der dringende Verdacht besteht, dass die politische
Argumentationskette in diesem Fall andersherum funktioniert: Faymann,
seit seinem Amtsantritt als Kanzler so ziemlich das Gegenteil von
erfolgsverwöhnt, hofft - nein, muss auf Niessls absoluten Machterhalt
im Burgenland hoffen, um vor den Wahlen in Wien und der Steiermark
nicht eine Art Gusenbauer-Schicksal zu erleiden. Die Genossen könnten
angesichts der schwarzen Wahlserie ja zum Sudern beginnen. Und
deshalb passiert jetzt, was Niessl will.
Die Vernunft ist dabei längst abgeschafft. Denn über die
Sinnhaftigkeit des "neuen" Assistenzeinsatzes seit der
Schengen-Erweiterung im Dezember 2007 hat der Rechnungshof vor zwei
Monaten eigentlich alles gesagt: Bis Ende April 2009 führten
Meldungen der Soldaten an die Exekutive (mehr ist ihnen nicht mehr
gestattet) zu 70 Anzeigen, was weniger als einem Prozent aller im
Einsatzgebiet angezeigten Fälle entspricht. 23-mal hatten die
Beobachtungen der Truppe zur Folge, dass Verdächtige ausgeforscht
wurden - macht ebenfalls weniger als ein Prozent. Und: 19 illegale
Einwanderer wurden aufgegriffen, "unfassbare" neun davon im
vergangenen Jahr - aber kein einziger Schlepper.
Der Steuerzahler berappt dafür 22 Millionen Euro jährlich an
Zusatzkosten (Soldatengehälter und andere laufende Kosten exklusive),
was viel Geld ist für ein subjektives Sicherheitsgefühl, das objektiv
nicht messbar ist. "Für die Beurteilung möglicher präventiver
Wirkungen fehlen die Messgrößen", schreiben die Rechnungshof-Prüfer
in ihrem Bericht. Es gebe aber Indizien, dass es eine solche Wirkung
gar nicht gebe, denn die Kriminalität sei nach der EU-Erweiterung
auch in anderen, nicht vom Bundesheer überwachten Grenzbezirken
gesunken.

Angesichts dessen ist es fast putzig, wenn Faymann jetzt
flächendeckend "Zeit für Gerechtigkeit" mit seinem Konterfei
plakatieren lässt. Gerechtigkeit für wen eigentlich? Für Hans Niessl,
den man verstehen muss, wenn er mit einem überzogenen
Sicherheitswahlkampf obsolet gewordene Heeresmaßnahmen verteidigt, um
möglichst wenig Stimmen an eine wiedererstarkte FPÖ zu verlieren? Für
Werner Faymann selbst, der die Wahrheit über den Assistenzeinsatz
einem Wahlsieg im Burgenland opfert?
Der Steuerzahler darf aus all dem einen altbekannten Schluss ziehen:
dass nämlich der Schwanz verlässlich mit dem Hund wedelt, wenn
Landtagswahlen anstehen. Und zwar auf seine Kosten.
Nur gut, dass wir derzeit keine größeren Budgetsorgen haben.

Rückfragehinweis:
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