"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Teure Tunnel, feige Politiker" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Brauchen wir den acht Milliarden Euro teuren
Brenner-Basistunnel? Ist der mehr als fünf Milliarden verschlingende
Koralm-Tunnel zwischen der Steiermark und Kärnten notwendig? Muss die
Asfinag so viele Autobahnkilometer und Lärmschutzwände bauen, dass
ihre Schulden allein 2009 um eine volle Milliarde gestiegen sind? Ist
der Grenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland sein Geld wert? Muss
das Arbeitsmarktservice so teure und zum Teil sinnlose
Mehrfach-Schulungen anbieten?

Die Liste ließe sich fast beliebig fortsetzen. Dass Betroffene gegen
Kürzungen Sturm laufen, ist verständlich. Bestürzend sind die
Argumente vieler Politiker quer durch alle Parteien.

Jüngstes Beispiel liefert der Tiroler Landeshauptmann Günter Platter
(ÖVP). Er prügelt Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), weil sie
sagt, was jeder weiß: Dass sich Österreich den Brenner-Tunnel derzeit
nicht leisten kann. Ob er überhaupt sinnvoll ist, wird sich erst viel
später beurteilen lassen.

Das ist aber für Platter gar nicht die Frage: Er verlangt den Tunnel,
"weil ihn sich Bürger und Bürgermeister wünschen"; und natürlich auch
deshalb, weil dieser Tage in der Steiermark der Spatenstich für den
Koralmtunnel erfolgt ist. Ob dann tatsächlich weitergebaut wird, soll
sich im Herbst entscheiden.

Ähnlich argumentiert Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ)
bezüglich des Heereseinsatzes im Burgenland: "Die Leute wollen die
Soldaten", und das muss im Landtags-Wahlkampf genügen. Ob das Geld
sinnvoller anders eingesetzt oder überhaupt eingespart werden könnte,
ist für ihn kein Thema.

Mit Politikern, die aus Feigheit ihren Wählern nach dem Mund reden
statt Prioritäten zu setzen und zu handeln, wird Österreich zu den
großen Verlierern der Wirtschafts- und Finanzkrise zählen. Diesen
Damen und Herren sollten nicht nur Nulllohnrunden verordnet werden:
Sie gehören von den staatlichen Gehaltslisten ganz gestrichen.

Um das eingesparte Geld sollten wir uns Politiker leisten, die
Experten anhören, nachdenken und dann eigenverantwortlich
entscheiden. Die können nämlich entgegen landläufiger Meinung gar
nicht gut genug bezahlt sein.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion, Tel.: 0664/80588382

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