Denkfabrik wird sich intensiv am SPÖ-Parteitag einbringen

Wien (OTS) - Im Zuge des im Jänner ins Leben gerufenen
SPÖ-Erneuerungsprojekt "Denkfabrik" tagten in den letzten Monaten
unzählige Arbeitsgruppen. In Diskussionsveranstaltungen und
ExpertInnengesprächen wurden auf breiter Basis Positionen erarbeitet,
die gestern Mittwoch bei einem Zwischenkongress im prall gefüllten
Wiener Bildungszentrum präsentiert und diskutiert wurden. Die
Positionen werden als Initiativanträge beim SPÖ-Bundesparteitag
eingebracht - im Zentrum dabei stehen einmal mehr die Frage der
Verteilungsgerechtigkeit und die Gestaltung der Budgetsanierung. ****

Die Denkfabriken werden bis Herbst die Vernetzung weiter
intensivieren und in jedem Bundesland wieder mehrere lokale
Veranstaltungen durchführen. Ziel ist es, die Sparpolitik der ÖVP auf
dem Rücken der sozial Schwächsten zu verhindern. Daher starten die
AktivistInnen der Denkfabrik unter dem Motto "Vermögenssteuern statt
ÖVP-Sparwahn" eine Petition für folgende zentrale Reformvorhaben:

1. Vermögenssteuern einführen und damit Budget sanieren,
2. Einstieg in eine dauerhafte Arbeitszeitverkürzung bei vollem
Lohnausgleich statt Flexibilisierung, Lohndumping und Mehrarbeit,
3. Bildungssystem reformieren statt Bildungsbudget reduzieren,
4. Sozialmilliarde für neue Arbeitsplätze,
5. Solidarische Lohnpolitik für Frauen, um die Lohnschere zwischen
Männern und Frauen zu beseitigen.

Diese Forderungen sind das kompakte Ergebnis der Beratungen in den
Arbeitsgruppen der Denkfabrik.

Die derzeit plakatierte SPÖ-Kampagne zeige, dass die inhaltliche
Diskussion vieler die Positionierung der Bundespartei bei den
Vermögenssteuern bereits zum Positiven geändert hat. "Jetzt geht es
aber darum, nicht nur 'Zeit für Gerechtigkeit' zu plakatieren,
sondern die ÖVP-Sparpläne im Sozial- und Bildungsbereich abzuwehren",
betont Wolfgang Moitzi, Mitinitiator der Denkfabrik und Vorsitzender
der Sozialistischen Jugend. Die Denkfabrik positioniert sich daher
auch klar gegen jegliche Sparpakete "zulasten von Arbeitslosen,
ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen. Dass diese drohen, zeigt sich
nicht zuletzt durch die Kürzungsvorhaben von ÖVP-Karl im
Universitätsbereich. Nichts wäre fataler, als wenn die SPÖ im Herbst
diesen Sparplänen nachgibt." Nicht zuletzt deshalb wurde die Petition
gestartet, die auch auf http://www.denkfabriken.at abrufbar ist.
(Schluss)

Anträge und Fotos auf Anfrage erhältlich.

Rückfragehinweis:
Boris Ginner
SJÖ Pressesprecher
0664 / 560 49 87

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