INTOSAI-Konferenz zur Stärkung der Rechnungshöfe

Wien (OTS) - Der Stärkung von Rechnungshöfen widmet sich eine
zweitägige INTOSAI-Konferenz in Wien. Vertreter von 85 Obersten
Rechnungshöfen aus der ganzen Welt sowie Repräsentanten zahlreicher
internationaler Organisationen treffen am 26. und 27. Mai 2010 im
Österreichischen Parlament zusammen. Ziel ist, konkrete
Optimierungsansätze in den Bereichen Unabhängigkeit, Ausbau von Sach-
und Personalressourcen, Prüfungsstandards, Kapazitätsaufbau, Aus- und
Fortbildung, Wissens- und Erfahrungsaustausch sowie Wert und Nutzen
von Rechnungshöfen zu erarbeiten.

Die INTOSAI (International Organisation of Supreme Audit
Institutions) ist der internationale Dachverband der Obersten
Rechnungskontrollbehörden. Derzeit gehören der INTOSAI 189
Vollmitglieder und vier Assoziierte Mitglieder an. Das
Generalsekretariat der Organisation ist beim Österreichischen
Rechnungshof angesiedelt.

Die Teilnehmer der Konferenz zur "Stärkung der externen öffentlichen
Finanzkontrolle in den Regionen der INTOSAI" setzen sich in erster
Linie aus Leitern von Obersten Rechnungshöfen zusammen. Anwesend sind
aber auch Vertreter der Vereinten Nationen, der Weltbank und der
Interparlamentarischen Union. Österreich ist durch die Präsidentin
des Nationalrates, Mag. Barbara Prammer, den Präsidenten des
österreichischen Rechnungshofes, Dr. Josef Moser, in seiner Funktion
als Generalsekretär der INTOSAI, sowie Abgeordneten der
Parlamentsfraktionen vertreten.

Die Bedeutung der Rechnungshöfe zur Umsetzung internationaler
Zielsetzungen hob RH-Präsident Moser in seiner Eröffnungsrede hervor.
Das wachsende Interesse der internationalen
Entwicklungsorganisationen an einer Zusammenarbeit mit der externen
öffentlichen Finanzkontrolle zeige deutlich deren hohen Stellenwert,
so Moser. Schließlich würden die Rechnungshöfe durch ihre Arbeit die
öffentliche Rechenschaftspflicht sicherstellen und damit die
unabdingbaren Vorraussetzungen für die Erfüllung internationaler
Zielsetzungen, insbesondere der Milleniumsentwicklungsziele der
Vereinten Nationen schaffen.

Gleichzeitig betonte er, dass die externe öffentliche Finanzkontrolle
ihre Aufgaben nur dann "ideal" erfüllen könne, wenn die Rechnungshöfe
mit ausreichender Unabhängigkeit ausgestattet sind. In diesem
Zusammenhang verwies er auf die in den Deklarationen von Lima und
Mexiko festgelegten Grundsätze zur Unabhängigkeit Oberster
Rechnungshöfe. Ziel der INTOSAI sei, dass die Bedeutung der
Unabhängigkeit im internationalen Rechtsbestand verankert würde. Die
jüngste Anerkennung der Unabhängigkeit von Rechnungshöfen im
Expertenausschuss der Vereinten Nationen für öffentliche Verwaltung
(CEPA) bezeichnete Moser als "Etappensieg". Der Ausschuss hatte in
einem Bericht die Erarbeitung eines Fahrplans im Hinblick auf eine
völkerrechtliche Verankerung dieser Grundsätze vorgeschlagen.

"Es liegt an uns allen, diese Grundsätze in vollem Ausmaß mit Leben
zu erfüllen. Es gibt keinen Rechnungshof, der eine Stellung hat, die
den Unabhängigkeitsgrundsätzen in vollem Ausmaß entspricht. Wir alle
sind daher dazu berufen, im Sinne des Idealbildes der externen
Finanzkontrolle, unseren Beitrag zu leisten", meinte
INTOSAI-Generalsekretär Moser.

Auf den Stellenwert der Unabhängigkeit der Obersten Rechnungshöfe
ging auch Dr. Thomas Stelzer, Assistant Secretary-General for Policy
Co-ordination and Inter-Agency Affairs der Vereinten Nationen, in
seinem Impulsreferat ein. Stelzer unterstrich die Bedeutung der
unabhängigen Obersten Rechnungshöfe bei der Umsetzung der
Milleniumsentwicklungsziele der UNO.

"Kontrolle und Verantwortlichkeit der staatlichen Entscheidungsträger
zählen zu den Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie"
erklärte Univ.-Prof. Dr. Johannes Hengstschläger vom Institut für
Staatsrecht und Politische Wissenschaften (Johannes Kepler
Universität Linz) in seinem Vortrag. Durch die Anhäufung von
Finanzmacht habe die externe öffentliche Finanzkontrolle große
Bedeutung sowohl für das demokratische als auch für das
rechtstaatliche Prinzip, sagte er. Voraussetzung für die Wirksamkeit
der öffentlichen Finanzkontrolle sei stets die sachliche und
personelle Unabhängigkeit der Prüfungsorgane gegenüber allen drei
Staatsgewalten, hob der Universitätsprofessor hervor.

Die Rolle der externen öffentlichen Finanzkontrolle in der Finanz-
und Wirtschaftskrise thematisierte der Vertreter des Obersten
Rechnungshofes Portugals Guilherme d'Oliveira Martins. "In der
derzeitigen finanziellen und wirtschaftlichen Krise haben ORKB an
Einfluss und Bedeutung gewonnen - auch weil sie in den Augen der
Bürger und der Internationalen Gemeinschaft für Werte wie
Glaubwürdigkeit und Vertrauen stehen", erklärte er in seinem Beitrag.
"Nur durch die von ihnen durchgeführten unabhängigen und sachliche
Prüfungen kann das bestehende Misstrauen in die Märkte überwunden
werden und in Folge Mittel und Wege, wie diesem in Zukunft begegnet
werden, gefunden werden", zeigte er sich überzeugt.

Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Parlamenten und
Rechnungshöfen stellte der Generalsekretär der Interparlamentarischen
Union (IPU), Anders B. Johnson ins Zentrum seiner Ausführungen. In
ihrer Aufgabe, Regierungen zu kontrollieren, seien Parlamente in
hohem Maße auf die Arbeit von Rechnungshöfen angewiesen. Daher sollte
die Kooperation nicht nur auf nationaler Ebene sondern auch auf
globaler Ebene intensiviert werden, weshalb er diese Konferenz auch
als "Auftakt zu einem intensiviertem Wissens- und Erfahrugsaustausch
zwischen IPU und INTOSAI" bezeichnete. Gleichzeitig lud der
IPU-Generalsekretär die INTOSAI auch zu einer der folgenden
IPU-Veranstaltungen ein, um die gemeinsamen Anliegen weiter zu
vertiefen.

Den besonderen Stellenwert der externen öffentlichen Finanzkontrolle
vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hob auch
Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer in ihren
Begrüßungsworten hervor. In ganz Europa und dem Rest der Welt stünden
die Politiker vor großen Herausforderungen. "Es ist undenkbar, dass
diese Arbeit jemals ohne die Anleitung der Obersten Rechnungshöfe
bewältigt werden könnte", so Prammer. "Sie stellen die notwendige
Information zur Verfügung", meinte sie zu den Vertretern der
Rechnungshöfe. Dabei gehe es bei deren Arbeit nicht nur darum, eine
solide finanzielle Basis für politisches Handeln zu schaffen, sondern
sie fungierten auch als Indikator für die Glaubwürdigkeit des
demokratischen Systems als Ganzes. "Schließlich ist Ihre Arbeit ein
wichtiger Beitrag für tägliche Entscheidungen, die wir
ParlamentarierInnen treffen müssen", stellte sie fest.

Rückfragehinweis:

Mag. Doris Grabherr
   Abteilung für Kommunikation
   und Verbindungsdienst
   Rechnungshof
   Tel: 01 711 71 8264
   E-Mail: [email protected]

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