- 26.05.2010, 11:33:34
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Wallner zu Pröll-Inseratenwellen: "Finanzminister soll bei sich selbst sparen"
ÖVP soll nicht "Wasser predigen und Wein trinken"
Wien (OTS) - "Die täglichen Pröll-Inseratenwellen auf Kosten der
SteuerzahlerInnen müssen endlich ein Ende haben. In der derzeitigen
Budgetsituation versteht diese permanente Eigenwerbung niemand mehr",
erklärte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner. "Wer
selbst permanent vom Sparen redet und auf Kosten der
SteuerzahlerInnen für sich selbst wirbt, hat jegliche Glaubwürdigkeit
verloren. Wenn Pröll schon sein Konterfei in der Zeitung sehen will,
soll er es wenigstens aus der ÖVP-Parteikasse bezahlen. Das wäre ein
Beitrag zur Schonung seines eigenen Budgets. Derzeit ist Josef Pröll
in Gefahr eine ähnliche Selbstbedienungsmentalität wie sein
VP-Vorgänger Karl Heinz Grasser zu entwickeln," so Wallner. " Dazu
kommt, dass es ja wohl lächerlich ist, wenn ein Finanzminister
inseriert, dass er den Steuerbetrug bekämpfen will. Das ist ja wohl
eine Selbstverständlichkeit, die kein Inserat braucht. Und sollte das
tatsächlich neu sein, ist das mehr als bedenklich. Denn es würde
bedeuten, dass Pröll seit Jahren den Steuerbetrug nicht bekämpft."
"Ebenso wäre es geboten, sich der Arbeit an der Budgetsanierung zu
widmen: Wo sind denn die konkreten Vorschläge zur Verwaltungsreform?
Wo bleibt denn die Börsenumsatzsteuer? Wo bleiben die
österreichischen Initiativen zur EU-Finanztransaktionssteuer? Und so
rufen wir Finanzminister Pröll zu: Kampf den Steuergeldverschwendern!
Kampf dem Steuergeldmissbrauch! Besen in die Hand und Kehren vor der
eigenen Tür."
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]
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