LR Dobernig: Kärnten ist Vorreiter bei der Umsetzung von Sparprogrammen!

Klagenfurt (OTS) - "In Österreich, aber auch in ganz Europa,
überlagert derzeit ein Thema alles andere: Wie können durch
drastische Sparpakete die ausufernden Budgetdefizite wieder auf ein
erträgliches Maß reduziert werden. In Kärnten haben wir uns schon im
Vorjahr dem Spardruck gestellt und sind damit Vorreiter bei der
Umsetzung von Sparprogrammen", so Kärntens Finanzlandesrat Harald
Dobernig (FPK) zur aktuellen Diskussion. Ab heute tagt der zweite
Budgetkonvent des Landes Kärnten und durchleuchtet die bisher
erarbeiteten Sparmaßnahmen im Hinblick auf das Budget 2011.

Schon im Vorjahr hat Kärnten eine Verwaltungsreform eingeleitet und
die Zahl der Abteilungen von ursprünglich 20 auf derzeit 14
reduziert. Im Endausbau der Reform wird es ab Anfang 2011 nur mehr
zehn Kompetenzzentren geben. Von der Koalition wurde auch eine
Pensionsreform für die öffentlich Bediensteten gemäß den Empfehlungen
des Bundesrechnungshofes beschlossen, die am 1.1.2011 in Kraft tritt.
Beim Personal sollen bis 2014 rund 10 Prozent der Planstellen
eingespart werden. Durch einen straffen Budgetvollzug, Kreditsperren
und eine drastische Reduktion der Ermessensausgaben konnte bereits
die beschlossene Neuverschuldung für 2009 um insgesamt 56 Mio. Euro
abgesenkt werden.

Im Vergleich dazu seien die Mitglieder der Bundesregierung
"Ankündigungskaiser aber Umsetzungszwerge". "Das permanente hinhauen
auf Kärnten, speziell durch ÖVP-Staatssekretär Lopatka und
SPÖ-Staatssekretär Schieder, dient längst nur mehr der Ablenkung von
den eigenen drastischen Versäumnissen. Wo bleibt eine echte
Verwaltungsreform des Bundes, die laut Rechnungshof Milliarden für
das Budget bringen würde? Wo bleibt die Umsetzung der unzähligen
Krisenpläne, die in den letzten Monaten von der Regierungsspitze
verkündet wurden?", fragt Kärntens Finanzreferent. Die Medien würden
mittlerweile ihr Augenmerk zu Recht auf die anderen Bundesländer
richten, so Dobernig mit Verweis auf die Steiermark, Burgenland oder
Niederösterreich, wo eine Milliarde Euro an Wohnbaugeldern
verspekuliert wurde.

Endgültig gefrotzelt müssen sich die Steuerzahler aber vorkommen,
wenn sie in den heutigen Tageszeitungen Österreichweit das Konterfei
des Finanzministers samt dem Sager "Gerade jetzt zählt jeder Euro für
uns doppelt" entdecken müssen. Vor kurzem habe Pröll noch via
Inserate ganz Österreich mitgeteilt, dass der Bund auf 200 Milliarden
Euro Schulden sitzt. Dobernig: "Jetzt setzt er seine sündteuere
Eigen-PR fort, gerade in einer Zeit in der ganz Europa Sparpakete
schnürt, in Österreich das Budgetdefizit explodiert und massive
Steuererhöhungen drohen. Wer, wenn nicht der Steuerzahler, ist
angesichts Prölls Inseratenlawine der Dumme?"

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Mag. Elmar Aichbichler
Pressesprecher Landesrat Mag. Harald Dobernig
Tel.: 05 0 536 22515 oder 0664 80536 22515

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