- 26.05.2010, 10:45:04
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BZÖ-Grosz: Pröll ist der größte Steuersünder- und Verschwender!
Nach Inseratenkampagne zu Schulden nun neue Geldvernichtungsaktion aus dem Finanzressort
Wien (OTS) - Die neuerliche Inseratenkampagne von
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll sei ein weiterer Schlag ins Gesicht
aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Pröll selbst sei als
"größter Steuersünder und Verschwender" der Republik entlarvt. Nach
der 700.000 Euro schweren Kampagne zum Schuldenstand von Kleinkindern
im Land rufe Pröll jetzt seinen Kampf gegen Steuersünder mittels
PR-Inseraten aus. "Nicht reden, sondern handeln sollte die Prämisse
eines Finanzministers im Umgang mit Steuersündern und
Schwarzarbeitern sein. Pröll kündigt Steuererhöhungen von 4
Milliarden Euro nach den Landtagswahlen in der Steiermark und Wien
an, schmeißt 18 Milliarden Euro in den Rachen internationaler Banken
und Spekulanten, raubt den Österreicherinnen und Österreichern ihr
hart erarbeitetes Steuergeld um damit seine millionenschweren
Inseratenkampagnen zu finanzieren", kritisiert der stellvertretende
BZÖ-Bundesobmann und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz die
neuerliche Inseratenorgie des Finanzministers.
Die größten Steuersünder säßen überhaupt in der Regierung. "Die
Regierung besteht aus Schwarzarbeitern und nichtsnutzigen
Steuergeldverschwendern, das haben unzählige parlamentarische
Anfragen mittlerweile ans Licht der Öffentlichkeit gebracht", so der
Rechnungshofsprecher. Die Regierung brauche allein im Jahr für
Reisekosten, Belohnungen für Ministersekretäre, Inserate,
Beraterkosten, Repräsentationskosten, Amtspauschalen und
Büromöbelankäufe mehr als 130 Millionen Euro im Jahr, rechnet Grosz
die Zahlen der vergangenen Jahre vor.
"Demut und Askese, Zurückhaltung und eine neue Bescheidenheit
innerhalb der Politik wäre angebracht. Jeden Tag mehr bestätigt sich
der vom BZÖ gegen den Finanzminister eingebrachte Misstrauensantrag",
so Grosz abschließend.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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