Jank fordert Berechenbarkeit in der Infrastrukturpolitik

Wien (OTS) - Wien, 26. Mai 2010 - Noch vor den steuerlichen
Rahmenbedingungen und der Verfügbarkeit von Betriebsflächen und
qualifizierten Mitarbeitern ist die Qualität der
Verkehrsinfrastruktur das wichtigste Entscheidungskriterium für
Unternehmen, sich auf einem Standort anzusiedeln. Dort, wo die
Verkehrsinfrastruktur gut ausgebaut ist und sich an den Bedürfnissen
von Wirtschaft und Gesellschaft orientiert, entsteht Wertschöpfung.
Unternehmen investieren in neue und bestehende Betriebsstandorte,
geben Menschen Arbeit und sorgen mit ihrer Steuerleistung für
Wohlstand. Menschen siedeln sich an, schaffen Wohnraum, investieren
in Lebensqualität und tragen mit ihrer Arbeitskraft zum weiteren
Wachstum des Wohlstands bei.****

"Die Qualität der Verkehrsinfrastruktur hat damit eine unmittelbare
Auswirkung auf unseren volkswirtschaftlichen Erfolg", sagt
Wirtschaftskammer Wien-Präsidentin Brigitte Jank. Die aktuell neu
entflammte Diskussion über Projektstreichungen im Zuge von
Budgetkürzungen sei daher äußerst sensibel. Denn Investitionen in den
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sorgen nicht nur für einen
unmittelbaren Beschäftigungseffekt und einen Impuls für die
Bauwirtschaft. Viel mehr steigern sie den Wert eines Standortes,
bringen Wirtschaftswachstum und neue unternehmerische wie auch
gesellschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten. Vor dem Hintergrund der
volkswirtschaftlichen Bedeutung geplanter Infrastrukturprojekte muss
die Frage nach der Schwerpunktsetzung daher ebenso sensibel
beantwortet werden. Jank fordert die Wiener Stadtregierung und die
zuständige Bundesministerin Doris Bures daher auf, die Karten auf den
Tisch zu legen, nach den vertrauensschädigenden Diskussionen der
letzten Tage Farbe zu bekennen und für Verlässlichkeit zu sorgen, die
gerade für unternehmerische Investitionen wichtig sind. "Die Betriebe
müssen wissen, womit sie rechnen können", sagt Jank. "Derzeit weiß
keiner, was wirklich kommen wird".

Große Versäumnisse bei Ostanbindung

Im Herbst 2007- 18 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs - wurde
mit der Spange Kittsee die Autobahnverbindung zwischen Wien und
Bratislava fertig gestellt. Experten schätzten damals, dass
Österreich allein wegen der mangelnden Infrastruktur bis dahin auf
ein Drittel des möglichen Handelsvolumens mit der Slowakei verzichtet
hatte. Allein 2006 blieben, nach dieser Schätzung, damit 586
Millionen Euro in den Schlaglöchern nach Bratislava stecken. Der
Ausbau der Autobahnspange schlug mit vergleichsweise geringen 154
Millionen Euro zu Buche.

Parallel zum Ausbau in Richtung Slowakei erfolgte auch der Ausbau in
Richtung Tschechien sowie der dringend benötigten Umfahrungen Wiens.
In den letzten Monaten wurden mit der Eröffnung des ersten Abschnitts
der A5 Nordautobahn, zwei Abschnitten der S1 Nordostumfahrung und der
S2 Umfahrung Süßenbrunn wichtige Schritte gesetzt. Insgesamt wurden
52,6 km um 1,11 Mrd. Euro errichtet. Wesentliche Elemente des
Gesamtnetzes bei allen relevanten Verkehrsträgern fehlen aber immer
noch - 21 Jahre nach der Ostöffnung.

Dabei ist der Großraum Wien das wirtschaftliche Zentrum Österreichs,
eine prioritäre Behandlung dieses Wirtschaftsraums daher mehr als
gerechtfertigt. Immerhin leben über 40 Prozent der Österreicher in
dieser Region und erwirtschaften rund 45 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts.

Für die Wiener Wirtschaft unverzichtbare Projekte:

Im Straßenbau:
- Lückenschluss der S1 Nordostumfahrung
- A23-Spange Aspern
- Weiterer Ausbau der A5 Nordautobahn
- S8 Marchfeld Schnellstraße

Im Schienenverkehr:
- Götzendorfer Schleife
- Marchegger Ast
- Semmering-Basistunnel neu
- Evaluierung der Verlängerung der russischen Breitspurbahn nach
Österreich

In der Schiff- und Luftfahrt
- Sicherstellung der Mindest-Fahrwassertiefe für die Schifffahrt
- Rasche Fertigstellung des Skylink
- Dritte Piste

"Ich erwarte mir daher von der Stadt Wien, dass die Notwendigkeiten
der Wirtschaft aufgegriffen werden, die Unsicherheit über die Zukunft
ein Ende hat und die Interessen der Ostregion mit Nachdruck bei der
Infrastrukturministerin verfolgt werden", sagt Jank. Die anhaltende
Verunsicherung führe bereits jetzt dazu, dass mit
Investitionsentscheidungen abgewartet werde, zudem haben es ansässige
internationale Headquarters immer schwerer, die Vorzüge des
Wirtschaftsstandortes Wien gegenüber ihren Mutterzentralen zu
argumentieren. "Berechenbarkeit braucht klare Worte und klare Taten",
sagt Jank.

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Wien 
   Dr. Gary Pippan
   Presse & Medienmanagement
   Tel.: 01 51450-1314
   mailto:[email protected]
   http://www.wko.at/wien

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