Rauchfreie Gastronomie: Scharfe Kritik an Minister Stöger bei Grüner Podiumsdiskussion

Tabakgesetz reicht Glawischnig, Neuberger & Co keinesfalls

Wien (OTS) - Die Grünen luden heute, Dienstag, zur Podiumsdiskussion zum Thema "Rauchfreie Gastronomie" ins Parlament. Rund 50 Interessierte waren gekommen, um die Debatte zwischen Grünen-Chefin Eva Glawischnig, Gesundheitsminister Alois Stöger, Sektionschef Herbert Preglau (als Vertretung von Wirtschaftsminister Mitterlehner), Lungenfacharzt Manfred Neuberger und Wirtin Gerti Man zu verfolgen. Moderiert wurde die Veranstaltung von KURIER-Redakteur Michael Berger.

Gleich zu Beginn kritisierte Manfred Neuberger von der Initiative "Ärzte gegen Raucherschäden" das aktuelle Tabakgesetz scharf: "Trotz des Gesetzes ist die Feinstaubbelastung in Lokalen drei- bis zehnmal so hoch wie der Grenzwert, der in der Außenluft gilt - je nachdem, ob man sich im Nichtraucher- oder Raucherteil des Lokals befindet." Gesundheitsminister Stöger verteidigte sich: "In Österreich herrscht generelles Rauchverbot. Wir diskutieren immer nur über die Ausnahmen. Das Ziel des Gesetzes ist ein Mehr an rauchfreiem Raum. Für Nichtraucher ist das noch zu wenig. Es ist eben ein Kompromiss." Was die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig so nicht gelten lassen wollte: "Unsere Außenluft reglementieren wir äußerst streng und bei der Innenluft schließen wir Kompromisse. Das ist doch absurd." Die Grüne fragt sich daher, welche Rolle die Tabakindustrie in diesem Kompromiss spielt. Den Minister fragte sie, was er persönlich wolle. "Es ist zu wenig zu sagen, die Mehrheit ist dagegen. Wenn Sie persönlich das wollen, dann müssen Sie alles daran setzen, das gemeinsam mit dem Parlament durchzusetzen."
Stöger strich hervor, dass das Gesetz ein "richtiger Schritt sei, er könnte schneller sein". Geldflüsse von Seiten der Tabakindustrie an die SPÖ schloss er aus, räumte aber ein, dass über die öffentliche Meinung bzw. Medien möglicherweise Druck ausgeübt werde.
Großen Unmut löste der Minister am Podium wie auch unter den Zuhörern aus, als er feststellte, dass ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie nicht möglich sei, weil Österreich ein Demokratie sei. Glawischnig verwies dementsprechend darauf, dass auch Frankreich und Großbritannien ein generelles Rauchverbot durchgebracht hätten, obwohl diese Länder Demokratien sind.
Sektionschef Herbert Preglau, der in Vertretung von Wirtschaftsminister Mitterlehner gekommen war, unterstützte den Gesundheitsminister. "Wir tragen die aktuelle Rechtslage vollinhaltlich mit." Via EU komme frühestens 2014 - "wohl eher später" - ein generelles Rauchverbot nach Österreich. "Die Kosten für die Lokalumbauten sollten sich daher schon amortisiert haben."
Lange diskutiert wurde vor allem über Kontrolle und Strafen. Stöger riet den Bezirksverwaltungsbehörden "in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit Personal für die Kontrolle einzustellen". Außerdem verwies der Ressortleiter, dass "jeder und jede anzeigen kann". Was Stöger prompt den Vorwurf einbrachte, für Vernaderung und Denunziantentum zu sein. Die Grüne Klubobfrau Glawischnig reagierte besonders verwundert: "Sie wollen die Konflikte in die Gesellschaft hineintragen, die die Politik nicht lösen kann. Die einen, die sichs leisten können, kaufen sich frei, die anderen nicht. Wir brauchen klare faire Regelungen." Die Wirtin Gerti Man, die selbst ein Lokal mit getrenntem Raucher-und Nichtraucherteil führt, zeigte sich mit dem aktuellen Gesetz zufrieden: "Für mich ist es so praktikabel. Für kleinere Lokale sehe ich schwarz." Zum Schluss der Debatte räumte aber auch sie ein, dass ein generelles Rauchverbot im Wettbewerb fairer wäre.
In seinem Schlusswort betonte der Mediziner Neuberger abermals, dass er und seine KollegInnen das Gesetz für schlecht halten: "Es schützt japanische Konzerne, nicht Nichtraucher und die Jugend."
Stöger appellierte abschließend an die Wirte, ihre Verantwortung wahrzunehmen. "Jeder Wirt, der wenig Probleme haben will, soll sein Lokal zum Nichtraucherlokal machen." Damit bekräftigte er eine seiner vorangegangenen Aussagen: "Verjagen Sie die Raucher! Sie werden zahlungskräftigere Kunden bekommen."
Für die Grüne Gastgeberin der Diskussion waren die Worte Stögers wenig überzeugend. Glawischnig erkannte zwar an, dass sich der Gesundheitsminister der Debatte gestellt hatte, aber: "Wir alle wünschen uns einen Gesundheitsminister, der für eine Sache kämpft. Daher bin ich froh, dass es im Herbst ein Volksbegehren geben wird, das den Druck erhöhen wird."

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