Wien (OTS) - Die Grünen luden heute, Dienstag, zur
Podiumsdiskussion zum Thema "Rauchfreie Gastronomie" ins Parlament.
Rund 50 Interessierte waren gekommen, um die Debatte zwischen
Grünen-Chefin Eva Glawischnig, Gesundheitsminister Alois Stöger,
Sektionschef Herbert Preglau (als Vertretung von Wirtschaftsminister
Mitterlehner),  Lungenfacharzt Manfred Neuberger und Wirtin Gerti Man
zu verfolgen. Moderiert wurde die Veranstaltung von KURIER-Redakteur
Michael Berger.

Gleich zu Beginn kritisierte Manfred Neuberger von der Initiative
"Ärzte gegen Raucherschäden" das aktuelle Tabakgesetz scharf: "Trotz
des Gesetzes ist die Feinstaubbelastung in Lokalen drei- bis zehnmal
so hoch wie der Grenzwert, der in der Außenluft gilt - je nachdem, ob
man sich im Nichtraucher- oder Raucherteil des Lokals befindet."
Gesundheitsminister Stöger verteidigte sich: "In Österreich herrscht
generelles Rauchverbot. Wir diskutieren immer nur über die Ausnahmen.
Das Ziel des Gesetzes ist ein Mehr an rauchfreiem Raum. Für
Nichtraucher ist das noch zu wenig. Es ist eben ein Kompromiss." Was
die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig so nicht gelten lassen
wollte: "Unsere Außenluft reglementieren wir äußerst streng und bei
der Innenluft schließen wir Kompromisse. Das ist doch absurd." Die
Grüne fragt sich daher, welche Rolle die Tabakindustrie in diesem
Kompromiss spielt. Den Minister fragte sie, was er persönlich wolle.
"Es ist zu wenig zu sagen, die Mehrheit ist dagegen. Wenn Sie
persönlich das wollen, dann müssen Sie alles daran setzen, das
gemeinsam mit dem Parlament durchzusetzen." 
Stöger strich hervor, dass das Gesetz ein "richtiger Schritt sei, er
könnte schneller sein". Geldflüsse von Seiten der Tabakindustrie an
die SPÖ schloss er aus, räumte aber ein, dass über die öffentliche
Meinung bzw. Medien möglicherweise Druck ausgeübt werde.
Großen Unmut löste der Minister am Podium wie auch unter den Zuhörern
aus, als er feststellte, dass ein generelles Rauchverbot in der
Gastronomie nicht möglich sei, weil Österreich ein Demokratie sei.
Glawischnig verwies dementsprechend darauf, dass auch Frankreich und
Großbritannien ein generelles Rauchverbot durchgebracht hätten,
obwohl diese Länder Demokratien sind.
Sektionschef Herbert Preglau, der in Vertretung von
Wirtschaftsminister Mitterlehner gekommen war, unterstützte den
Gesundheitsminister. "Wir tragen die aktuelle Rechtslage
vollinhaltlich mit." Via EU komme frühestens 2014 - "wohl eher
später" - ein generelles Rauchverbot nach Österreich. "Die Kosten für
die Lokalumbauten sollten sich daher schon amortisiert haben."
Lange diskutiert wurde vor allem über Kontrolle und Strafen. Stöger
riet den Bezirksverwaltungsbehörden "in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit
Personal für die Kontrolle einzustellen". Außerdem verwies der
Ressortleiter, dass "jeder und jede anzeigen kann". Was Stöger prompt
den Vorwurf einbrachte, für Vernaderung und Denunziantentum zu sein.
Die Grüne Klubobfrau Glawischnig reagierte besonders verwundert: "Sie
wollen die  Konflikte in die Gesellschaft hineintragen, die die
Politik nicht lösen kann. Die einen, die sichs leisten können, kaufen
sich frei, die anderen nicht. Wir brauchen klare faire Regelungen."
Die Wirtin Gerti Man, die selbst ein Lokal mit getrenntem Raucher-
und Nichtraucherteil führt, zeigte sich mit dem aktuellen Gesetz
zufrieden: "Für mich ist es so praktikabel. Für kleinere Lokale sehe
ich schwarz." Zum Schluss der Debatte räumte aber auch sie ein, dass
ein generelles Rauchverbot im Wettbewerb fairer wäre.
In seinem Schlusswort betonte der Mediziner Neuberger abermals, dass
er und seine KollegInnen das Gesetz für schlecht halten: "Es schützt
japanische Konzerne, nicht Nichtraucher und die Jugend."
Stöger appellierte abschließend an die Wirte, ihre Verantwortung
wahrzunehmen. "Jeder Wirt, der wenig Probleme haben will, soll sein
Lokal zum Nichtraucherlokal machen." Damit bekräftigte er eine seiner
vorangegangenen Aussagen: "Verjagen Sie die Raucher! Sie werden
zahlungskräftigere Kunden bekommen."
Für die Grüne Gastgeberin der Diskussion waren die Worte Stögers
wenig überzeugend. Glawischnig erkannte zwar an, dass sich der
Gesundheitsminister der Debatte gestellt hatte, aber: "Wir alle
wünschen uns einen Gesundheitsminister, der für eine Sache kämpft.
Daher bin ich froh, dass es im Herbst ein Volksbegehren geben wird,
das den Druck erhöhen wird."

Rückfragehinweis:
   Die Grünen
   Tel.: +43-1 40110-6697
   presse@gruene.at

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