- 25.05.2010, 11:49:35
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FPÖ: Strache: Telefonbetrug mit Glücksspielen - FPÖ leitet Unterlagen an Staatsanwaltschaft weiter
Rasche Aufklärung und Strafverfolgung gefordert
Wien (OTS) - Die ORF-Sendung "Am Schauplatz" hat sich vergangenen
Freitag unter dem Titel "Die Glücksfalle" mit dem kriminellen
Geschäft der Telefon-Abzocker befasst. "Das ist ein Thema, das nicht
sang- und klanglos untergehen sollte, und uns sind mittlerweile auch
weiterführende, sehr detaillierte Fakten zugegangen, die wir aufgrund
ihrer Brisanz an die Staatsanwaltschaft weitergeben werden", erklärte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute dazu in einer
Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Wiener FPÖ-LAbg. Wolfgang
Jung abhielt.
"Es handelt sich hier um ein Firmengeflecht mit dem Zentrum in Wien",
erläuterte Strache. Über Sub-Firmen und Call-Center würden Personen
zur Teilnahme an Glücksspielen geworben. Gegen einen monatlichen
Betrag sei diesen die Verwaltung ihres Kontos und die
Benachrichtigung über eventuelle Gewinne zugesagt worden. Der Einzug
der "Gebühr" erfolgte über die jeweiligen Bankkonten.
Zielpersonen seien in erster Linie Personen über 70 Jahre, weil man
sich von diesen wenig Kontrolle und ebenso wenig Widerstand etwa bei
Androhung von Pfändungen usw. erwarte, führte Strache weiter aus. Die
Adressen, aber auch die Bankdaten der Kunden würden, teilweise
illegal, in großem Umfang eingekauft.
In weiterer Folge seien dann auch Personen abgezockt worden, die
keine Einverständniserklärung abgegeben hätten oder nicht einmal
kontaktiert worden seien. "Der Einzug kleiner Beträge wie 8,99 Euro
fällt oft nicht auf, und wenn, dann wird er nicht zurückgefordert
oder die Sache zur Anzeige gebracht", so Strache. "Die Methode dabei
war auch, besonders hartnäckige Protestierer durch Rückzahlungen
ruhig zu stellen und an der Mehrheit gut zu verdienen. Die
Schätzungen belaufen sich mittlerweile schon auf über eine Milliarde
Euro."
Wenn die Proteste sich häuften, wurden zahlreiche Eintreiberfirmen,
die im Auftrag weiterer Firmenkonstruktionen arbeiteten, geschlossen
und neue errichtet, die den gleichen Kundenstock betreuten und
oftmals sogar Kunden, denen gerade Beträge rücküberwiesen worden
waren, erneut abkassierten. Dabei wurden sogar manchmal Firmen mit
Mehrwertnummern vorgeschaltet worden, sodass sogar an Beschwerden
verdient wurde. "Diese Hintergrundgesellschaften lieferten die
Gewinne überwiegend an zwei Stiftungen zugunsten der eigentlichen
Betreiber ab, die Herren Walter Amon, ehemaliger ORF-Betriebsrat, und
Franz Marek", erklärte Strache. "Beide verfügen im Übrigen über
hervorragende Verbindungen zu den Regierungsparteien und insbesondere
zur SPÖ Wien."
In der Bundesrepublik Deutschland, dem Hauptgeschäftsfeld, sind schon
zahlreiche Verfahren im Gange, es gab auch schon Hausdurchsuchungen
und Verhaftungen untergeordneter Personen, die aber, weil extrem
abhängig, bisher kaum Aussagen machten. Die Einziehung der Beträge
von den Konten der meist unfreiwilligen Kunden erfolgte in der
weitaus überwiegenden Zahl der Fälle klaglos, auch wenn keine
Einziehungsberechtigung vorlag, weil die Einzieher den Banken pro
Dienstleistung relativ hohe Abgaben entrichten. Bei den seltenen
Reklamationen wird zurückgezahlt, derselben Person wird dann aber oft
kurz darauf wieder ein Betrag von einer anderen Betreiberin
abgebucht.
"Durch die Konzentration auf einen teilweise hilflosen Personenkreis
entstehen soziale Probleme für eine große Gruppe von Menschen, die
sich nicht ausreichend artikulieren kann und die auch der
Verbraucherschutz nicht genügend vertritt", so Strache. Es sei hier
eine entschiedene Stellungnahme und Parteinahme für die ältere
Generation notwendig. "Wir dürfen unsere Senioren nicht diesen
kriminellen Machenschaften ausliefern. Wie der ORF letzten Freitag
berichtet hat, haben diese Summen, um die die Menschen betrogen
wurden, manchmal sogar 200 Euro im Monat ausgemacht. Für einen
Pensionisten ist das viel Geld."
Besonderes Gewicht müsse auf eine rasche Aufklärung und
Strafverfolgung gelegt werden. Das Verschwinden der Gelder stelle
eine erhebliche Gefahr dar, warnte Strache. Weiters müsse es
rechtliche Maßnahmen gegen das Überhandnehmen der
Telefonbelästigungen geben. Auch bedürfe es klarerer Regelungen der
rechtlichen Situation bei Call-Centern und Telefongeschäften.
Zu klären sei weiters die Situation der Banken hinsichtlich von
Abbuchungen ohne Auftrag. Dass eine Bank so etwas akzeptiere, sei
sehr hinterfragbar. Sie zahle bei einer Rückforderung zwar das Geld
zurück, aber das sei zu wenig. Es dürfe rechtlich nicht mehr möglich
sein, dass Abbuchungen ohne Auftrag des Betroffenen vorgenommen
würden, forderte Strache, der auch Anfragen an die Innen- und die
Justizministerin ankündigte über eingelangte Anzeigen und deren
Behandlung und ob von deutscher Seite Anforderungen auf Rechtshilfe
eingegangen seien.
Rückfragehinweis:
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