Wien (OTS) - Es kann doch nicht Aufgabe der Regierung sein, einer
ganz geringen Zahl privilegierter, privater, (und vielleicht
notleidender einzelner) Firmen, die Konkurrenz aus dem Weg zu räumen
?? Dazu wird skrupellos in Kauf genommen, dass so viele gesunde,
konzessionierte, Klein- und Mittelbetriebe deshalb zusperren müssen
und über 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen? Die Statistiken der
Wirtschaftskammer, der Arbeitsämter und die Details über die
vorsätzlich ruinierten Betriebe, werden noch jahrelang die Folgen
dieser verpfuschten "Politik" nachweisen. Über die vollkommen unnötig
großen Verluste an Einnahmen für die österreichische Staatskasse, zum
Nachteil aller Bürger, gerade in Krisenzeiten, werden wir auch nicht
schweigen.

Die gezielte Desinformation durch die verantwortlichen Politiker
über die Novellierung des Glücksspielgesetzes ist sensationell. Der
Öffentlichkeit, besonders aber auch Kollegen, gaukelt man
beispielsweise vor, mit diesem Gesetz werde man endlich
"Rechtssicherheit" erreichen! Genau diese "Rechtssicherheit" wird es
aber ganz sicher nicht geben, weil man z.B. die Zuständigkeiten der
Länder und des Bundes in der Regierungsvorlage ganz besonders
dilettantisch miteinander vermischt. Das Parlament soll dabei
möglichst schnell brav mitspielen und natürlich schon gar nichts
kritisch hinterfragen.

Warum akzeptieren die zuständigen Politiker die offensichtlichen
Ungereimtheiten und nehmen bewusst in Kauf, dass sie eine Fülle von
Klagen provozieren? Weil man hofft, dass man vermutlich schon nicht
mehr im Amt ist und persönlich sowieso für nichts haftbar gemacht
werden kann, wenn die Urteile des Verfassungsgerichtshofs und des
Europäischen Gerichtshofs in Luxembourg Gesetzesänderungen und teure
Schadenersatzzahlungen erzwingen werden?

Die viel zu kurze Übergangsfrist für bestehende, auch
unbefristete, Konzessionen und langfristige Investitionen wird
ebenfalls Grundlage von Klagen sein.

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