"trend": Ministerin Bures will drei Milliarden bei ÖBB einsparen

Wien (OTS) - Infrastrukturministerin Doris Bures präsentiert im
kommenden Dienstag erscheinenden Wirtschaftsmagazin "trend" eine
überraschende Zahl: Sie will bei den ÖBB drei Milliarden Euro weniger
investieren als das bislang geplant war. "Wir haben im Ressort einen
Konsolidierungsbedarf von rund 500 Millionen Euro, was bedeutet, dass
um 500 Millionen Euro weniger Annuitäten fließen. Und das heißt
gleichzeitig, dass die ÖBB rund drei Milliarden Euro weniger
investieren können."
Sie sei, sagt sie auf die Frage nach der Notwendigkeit des
Brennerbasistunnel-Projekts, "überzeugt, dass wir die Investitionen
in die Schieneninfrastruktur brauchen, um den Verkehr zu verlagern,
aber die Konsolidierungsnotwendigkeit geht auch am
Infrastrukturministerium nicht spurlos vorüber." Man könne von
Projekten überzeugt sein, "muss aber die langfristige Finanzierung
sicherstellen. Und die ist derzeit nicht gegeben."
Die Finanzierung des Brennerbasistunnels müsse langfristig
sichergestellt werden, sagt Bures dem "trend". "Ich könnte natürlich
sagen, die nächsten zwei, drei Jahre werden wir schon über die Bühne
bringen. Aber wenn man verantwortungsbewusst an die Sache herangeht,
brauchen wir langfristige Finanzierungssicherheit. Wir haben den
Finanzrahmenplan bis 2014 verhandelt, für den Brenner wird aber
fünfzig Jahre lang bezahlt. Wir brauchen keinen Finanzrahmenplan über
fünf Jahre, sondern über diesen engen Horizont hinaus. Wenn man so
ein Projekt beginnt, kann man es ja nicht mehr stoppen. Wir können
nicht auf halbem Weg sagen: so, jetzt ziehen wir wieder ab. Das wäre
ja ein Schildbürgerstreich! Das Allerteuerste ist doch, die Projekte
ein bissl zu beginnen und dann wieder damit aufzuhören. Das kostet
das meiste Geld."
Die Ministerin verlangt explizit "eine Verpflichtung des Bundes auf
die Dauer der Laufzeit der Annuitäten" (fünfzig Jahre, Anm.) denn
"ich kann nicht jedes Jahr den Anteil, den ich zurückzahle, kürzen".
Vorerst, so kündigt die Ressortchefin an, werde es zu Umreihungen von
diversen Bahn-Projekten kommen: "Wir werden die Projekte so reihen,
dass die ganz wichtigen Projekte - zum Beispiel Bahnhofssanierungen -
außer Streit gestellt werden. Bei den anderen großen Vorhaben reden
wir über einen geänderten Zeitrahmen. Sicher ist: Es wird bei
diversen Projekten Veränderungen geben."
Auch die Quersubventionierung aus dem Straßengütertransit für das
Megaprojekt Basistunnel lässt aus Sicht der Verkehrsministerin zu
wünschen übrig. Die Einnahmen aus dem LKW-Transit sind in den letzten
Jahren stark zurückgegangen; bislang wurden erst rund 80 Millionen
Euro für das Tunnelprojekt "angespart". Eine Erweiterung der
Mauteinnahmen - und damit der Quersubventionierung - sei aber derzeit
nicht abzusehen. Die EU-Wegekostenrichtlinie, die dies bewirken
sollte, liegt derzeit in Brüssel auf Eis. Bures im "trend": "In
Brüssel hat die Idee der Verlagerung des Güterverkehrs auf die
Schiene an Bedeutung verloren." Es bräuchte, so Bures, "mehr
Kostenwahrheit. Doch dieses Bewusstsein ist bei mehreren meiner
Verkehrsminister-Kollegen nicht so verankert, wie ich mir das
wünschen würde".

Rückfragehinweis:
trend Redaktion, Tel.: (01) 534 70/3402

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