OTS0279 / 21.05.2010 / 18:22 / Channel: Politik / Aussender: Der Standard
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DER STANDARD-KOMMENTAR "Europas Führungskrise" von Thomas Mayer

Utl.: Merkel und Sarkozy sind gefordert - die EU braucht einen Befreiungsschlag - Ausgabe vom 22.5.2010 =


   Wien (OTS) - Das vergangene Jahrhundert hat den Europäern eine
zentrale Erkenntnis gebracht: Wenn die Staaten nur ihre
Einzelinteressen im Blick haben und jede Solidarität mit anderen
vergessen, sind Spannungen, Zerfall und Krieg die Folge.
Nationalistisch aufgepeitschte Menschen, die noch dazu von schwachen
und egoistischen Staatenlenkern geführt werden, spielen das
Begleitkonzert.
Daran ist nach dem Ersten Weltkrieg auch der Völkerbund zerbrochen.
Und die Nationalsozialisten haben die Welt in die noch viel
unvorstellbarere Katastrophe von Völkermord und Zweitem Weltkrieg
gestürzt.
Gehen die Völker aber aufeinander zu, folgen sie den Prinzipien von
Aussöhnung, Solidarität und Hilfe, dann hat der Frieden eine Chance.
Zumindest eine gewisse Zeit lang. So ist die Europäische Union
gewachsen.
An diese Grundkonstellationen fühlt sich erinnert, wer die Versuche
der Regierungen beobachtet, einen Zusammenbruch von Eurozone und EU
als Folge der Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise abzuwenden. An
einen solchen will ja niemand von uns Wohlstandskindern glauben.
Krieg? Unvorstellbar. Massenelend? Blödsinn. Von "wirklich
dramatischen Zeiten", der vielleicht schwierigsten Situation seit
1918, sprach im Spiegel zuletzt einer, der es wissen muss:
Jean-Claude Trichet, der Chef der Europäischen Zentralbank. 
Die Lage ist also ernst. Und dennoch entsteht der Eindruck: Die
politische Führung Europas in Gestalt der Chefs der Regierungen und
der wichtigsten EU-Institutionen hat noch nicht begriffen, worauf es
jetzt ankäme: kühle Analyse, klare Orientierung, gemeinsame
Entscheidung.
Stattdessen herrscht eine einzige Kakofonie aus einander
widersprechenden Erklärungen (und Absichtserklärungen) vor: Spricht
sich die EU-Kommission für mehr Budgetkontrolle aus, lehnt Frankreich
das umgehend ab. Während die Briten im Europa der Eurokrise am
liebsten gar nicht mitspielen zu wollen scheinen (und das
EU-Parlament zu Recht auf seiner demokratischen Kontrolle beharrt),
tut sich die deutsche Regierung mit nationalen Vorstößen hervor, die
die Partner, insbesondere die kleinen, vor den Kopf stoßen. Apropos
kleine EU-Länder: Sie scheinen gänzlich aus dem Spiel zu sein, tun
sich nicht zusammen, um ihre Ideen zu bündeln, was ihre Stärke ist,
wie in vergangenen Krisen oft geschah.
Viele Bürger, das kann jeder quer durch Europa in Internetforen
nachlesen, sind angesichts dessen zutiefst verunsichert - und
frustriert.
Wer löst diese politisch unbefriedigende Situation für ganz Europa
auf, wer hätte die Mittel dazu? Was ist der Kern des Problems? Der
Knackpunkt ist die Frage, wie Europa mit dem Euro weitermacht, welche
Art von Wirtschaftspolitik und/oder politischer Union damit verknüpft
ist. Das ist (und war immer) der Punkt, der Deutschland und
Frankreich entzweit hat. Der Euro war der Preis der deutschen
Einheit, von Helmut Kohl und Fran?ois Mitterrand so vereinbart.
Jetzt wären ihre Nachfolger - Angela Merkel und Nicolas Sarkozy -
gefragt. Sie müssen den Befreiungsschlag wagen, der EU einen "Plan"
geben, den nächsten Schritt zur Integration tun. Sonst geht es nicht.
Die anderen werden folgen. Ein Franzose, Robert Schuman, hat 1950 den
Weg gewiesen: "Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne
schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung
entsprechen". Wie wahr.
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