• 21.05.2010, 11:10:00
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VP-Neuhuber zum Glücksspielgesetz: Gesetzesentwurf ist richtiger Schritt

Spieler-, Jugendschutz und Kontrollierbarkeit wird wesentlich verbessert

Wien (OTS) - "Nachdem die Technik der Glücksspielautomaten die
bestehende Gesetzgebung weit überholt hat, war es absolut notwendig,
das Glückspielgesetz entsprechend anzupassen und zu novellieren. Der
nunmehr vorliegende Entwurf des Bundes ist ein wichtiger Schritt in
die richtige Richtung. Nicht nur, dass die Zahl der
Glückspielautomaten in Wien um rund 30 Prozent von derzeit 3.700 auf
künftig maximal 2.800 Automaten reduziert wird, verbessert das neue
Gesetz die Kontrollierbarkeit ebenso wie die Maßnahmen zum Spieler-
und Jugendschutz ganz wesentlich", betont ÖVP Wien LAbg. Alexander
Neuhuber in der heutigen Sondersitzung des Wiener Landtages.

Durch den Anschluss aller in Wien hinkünftig aufgestellter Automaten
an einen Zentralrechner werde die Kontrolle durch die Behörde
erleichtert und die Einnahmen nachvollziehbar. Und zwischen legal und
illegal aufgestellten Automaten, die in Zukunft vernichtet werden,
könne rascher und besser unterschieden werden.

Besonderes Augenmerk würde das Gesetz auch auf den Spieler- und
Jugendschutz legen. Dieser sei unter anderem durch zwingend
vorgeschriebene Zugangskontrollen, durch eine auf zwei Stunden pro
Tag begrenzte Spielzeit, durch die Erhöhung des Mindestgewinnes auf
85 Prozent, das Verbot der sogenannten "Autostarttaste" und
schließlich auch durch die verpflichtende Kooperation der
Lizenznehmer mit Einrichtung zur Suchtbekämpfung gegeben. "In diesem
Zusammenhang ist von der Stadt Wien zu fordern, dass ein
entsprechender Anteil aus den Einnahmen aus dem Glückspiel solchen
Suchtbekämpfungseinrichtungen zur Verfügung gestellt wird", so
Neuhuber.

Jetzt, so Neuhuber abschließend, liegt es an der Wiener
Stadtregierung, die vom Bund vorgegebenen Rahmenbedingungen für Wien
zu adaptieren. Auch müssten die in Wien bestehenden
Kompetenzüberschneidungen in Sachen Glückspiel - derzeit falle es in
die Kompetenz von drei Ressorts - überdacht werden.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:presse.klub@oevp-wien.at

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