- 19.05.2010, 14:49:03
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FP-Kowarik zu SP-Frauenberger: FPÖ-Forderungen konsequent umsetzen
Druck der FPÖ und bevorstehende Wahlen zeigen Wirkung
Wien (OTS/fpd) - "Nach unzähligen Beschwerden der leidgeprüften
Anrainer in den betroffenen Gebieten und durch den politischen Druck
der FPÖ bewegt sich die SPÖ endlich in der Frage der Prostitution.
Mit der Einführung der generellen Verbotszone mit klar definierten
Ausnahmegebieten im 15. Bezirk wurde endlich eine jahrelange
freiheitliche Forderung umgesetzt. Jetzt gilt es, die Einhaltung
dieser Regelung konsequent zu überprüfen.", kommentiert FPÖ
Gemeinderat Mag. Dietbert Kowarik die vorgestellten Maßnahmen der
SP-Stadträtin Frauenberger.
"Vor wenigen Wochen noch hat Stadträtin Frauenberger gesagt, dass
keine Änderungen des Prostitutionsgesetzes kommen werden - Dank dem
Druck von Seiten der FPÖ, ist die SPÖ offensichtlich einsichtig
geworden!", meint Mag. Kowarik zur Ankündigung der Novellierung des
Prostitutionsgesetzes im Hinblick auf die neuen Pflichten für
Bordelle. Außerdem wäre es endlich auch an der Zeit, Freier - die in
Verbotszonen freien - mittels neuem Verwaltungsstraftatbestand zur
Verantwortung zu ziehen, so Mag. Kowarik abschließend.(Schluss)paw
Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle
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