- 19.05.2010, 13:45:57
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Grüne Rudolfsheim-Fünfhaus zu Frauenberger: Ein Schritt vor und zwei zurück
Hebein:"Maßnahmenpaket von Frauenberger verschärft Spießrutenlauf der illegalisierten Prostituierten"
Wien (OTS) - "Nachdem die SPÖ im 15. Bezirk jahrelang das Maßnah-
menpaket der Grünen für die Einführung eines 24 Stunden-Notruf-
telefons und der Vermittlungsarbeit bei Konflikten von Anrainern und
Prostituierten durch mehr Streetwork abgelehnt hat, ist der heute
vorgestellte Schritt von Stadträtin Frauenberger überfällig", so
Birgit Hebein, Klubobfrau der Grünen im 15. Bezirk. Sachliche Kritik
ist dennoch angebracht, da die vorgeschlagenen Maßnahmen die
Situation der illegalisierten SexarbeiterInnen nicht berücksichtigen.
Die SPÖ hat im 15. Bezirk bereits ein "Pilotprojekt Prostitution"
vorgestellt, das die erlaubten Plätze einschränkt und polizeiliche
Maßnahmen verstärkt. "Dieses Projekt hilft den AnrainerInnen nicht:
Der ganze Bezirk ist bereits mit Schutzzonen übersät und diese waren,
wie die vergangenen Jahre zeigen, eine unzureichende Maßnahme. Auch
der Spießrutenlauf zwischen Polizei und Prostituierten wird nur
verstärkt und ist keine Antwort auf die Probleme der illegalen
Prostitution, sondern verlagert sie in Seitengassen.
Das im Rahmen der Novellierung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes
beschlossene verschärfte Wegweiserecht ("Bettelverbot") soll nun
gegen diese SexarbeiterInnen eingesetzt werden. In Zukunft sollen all
jene des Ortes verwiesen werden, die "andere Personen beim
widmungsgemäßen Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen unzumutbar
beeinträchtigen". Dies hat der SPÖ Bezirksvorsteher bestätigt.
Die Grünen fordern die Abschaffung der Sittenwidrigkeit, die
Schaffung von Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen für AussteigerInnen
und Verkehrsmaßnahmen, um das Kreisen der Freier zu unterbinden. "Wir
erwarten wir trotz des Wahlkampfes keine Beruhigungspillen sondern
konkrete mutige Schritte von Frauenberger, um tatsächlich vorhandene
Probleme anzugehen", so Hebein abschließend.
Rückfragehinweis:
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