Parlament darf sich nicht einschüchtern lassen
Wien (OTS) - Der Glücksspielkonzern Novomatic, der durch seine
Meischberger-Verwicklungen zu einem Fall für die Strafjustiz geworden
ist, versucht jetzt offensichtlich mit allen Mitteln den
erfolgreichen politischen Widerstand gegen ein Gefälligkeits-Gesetz
zur Regelung des Glücksspiels zu bekämpfen. Dazu klagt Novomatic
jetzt den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz.
Pilz stellt dazu fest: "Ich begrüße die Novomatic-Klage gegen mich
aus drei Gründen:
1. Damit kann ich den Wahrheitsbeweis vor Gericht antreten;
2. Damit stehen die Glücksspiel-Dealer und ihre Freunde in Politik
und Polizei bei ihren Behauptungen unter Wahrheitspflicht;
3. Und damit zeigt Novomatic Nerven. Wir sind mit unserem Versuch,
statt Glücksspielkonzernen endlich Familien, gefährdete Jugendliche
und die öffentliche Sicherheit zu schützen, erfolgreich."
Pilz appelliert jetzt an die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, sich von
Novomatic weder beeindrucken noch einschüchtern zu lassen. "Der
Gesetzgeber darf nicht gekauft werden. Wir müssen bis zum
Finanzausschuss am 8. Juni zeigen, dass wir den Menschen und nicht
dem Glücksspiel verpflichtet sind."
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at
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