Schulwegsicherheit darf keine Fußnote im Bezirksbudget sein

Wien (OTS) - Wieder ist es passiert: der heutige tragische Tod
eines Achtjährigen auf dem Weg von der Schule nach Hause auf einem
durch Schülerlotsen und Zebrastreifen gesicherten Straßenübergangs
muss zum Umdenken veranlassen!

Elternvereine berichten über zäheste und erfolglose Verhandlungen
mit Bezirksverwaltungen oder über Kompetenzüberschneidungen mit den
Verkehrsbetrieben (Straßenbahn- oder Busstationen). Die Einrichtung
eines simplen Zebrastreifens an einer gefährdeten Kreuzung gerät für
Elternvereine oft zur monatelangen Betteltour durch die Büros der
Bezirksverwaltungen, obwohl vor Ort schon fast täglich
"Beinahe-Unfälle" zu beobachten sind.

Dabei haben es die öffentlichen Stellen in den Bezirken auch nicht
leicht: die ohnehin dünnen Bezirksbudgets für Verkehrsangelegenheiten
sind oft bis zur Obergrenze mit jährlichen Fixkosten verplant. Geld
für neue Vorhaben ist da nicht mehr drinnen.

Bezirksvorsteher sind zwar zuständig für Verkehrsregelungen und
damit auch Verkehrssicherheit im eigenen Bezirk. Sie dürfen aber bei
übergeordneten Kompetenzen der Stadtverwaltung - etwa bei Landes-
oder Bundesstraßen (z.B. Gürtel, etc.) die durch den Bezirk führen -
nicht mitreden.

Genauso wenig wie bei Problemen die Straßenbahn- oder
Bushaltestellen betreffen, da diese in den Kompetenzbereich der
Wiener Verkehrsbetriebe fallen. Die Elternvereine wissen oft nicht
einmal, wen sie dort anrufen sollen.

Der Obmann des Landesverbandes Katholischer Elternvereine Wiens, Mag.
Christian Hafner - Delegierter zum Elternbeirat der Stadt Wien und
des Bundes - weiß, dass in den Elternbeiratssitzungen des
Stadtschulrates, in regelmäßigen Abständen, über solche Themen
seitens der Wiener Landes-Elternvertreter berichtet wird. Genauso
regelmäßig verweist der Stadtschulrat für Wien - mangels eigener
Zuständigkeit - an die jeweiligen Bezirksverwaltungen oder
Verkehrsbetriebe.

Kafkaesker geht es ja nicht mehr. Sogar den Schilda-Bürgern ist es da
noch besser ergangen.

"Neue Konzepte und Vorschläge dringen bei diesem Wirrwarr an
Regelungen und lokalen Finanzierungsengpässen nicht mehr durch", sagt
Mag. Hafner und führt als Beispiel die Abschaffung der nur
trügerische Sicherheit vermittelnden Zebrastreifen an. Er regt an,
als Ersatz, über Straßenauftrittspoller aus Beton für
Schulwegeübergänge nachzudenken.

An die Verantwortlichen der Landesregierung richtet der Obmann des
Landesverbandes Katholischer Elternvereine Wiens folgende
Forderungen:

- Beseitigung des Kompetenzwirrwarrs bei Schulwegsicherungen und 
   Vereinheitlichung in EINER Magistratsstelle!
 - Dotierung eines bezirksübergreifenden Stadtbudgetpostens für die
   sofortige Verbesserung von Schulwegen bei Gefahr im Verzug!
 - Best-Practice: Bezirke sollen ihre guten Ideen zur 
   Schulwegsicherung stadtweit austauschen können. Das Rad muss 
   nicht dauernd neu erfunden werden!

Daher: nachhaltige Wirksamkeit zum Wohle und Schutze unserer
Kinder anstatt Schrebergartlerei. Der heutige tragische und unnötige
Tod eines Schulkindes sollte Zeichen genug sein!

Rückfragehinweis:
Landesverband Katholischer Elternvereine Wien
Hr. Mag. Christian Hafner; Tel.: +43 0664 89 03 953;
Email: [email protected]; Homepage: www.hvkev.at/wien

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