VP-Marek: "Ja zur Mindestsicherung heißt auch Ja zur Transparenzdatenbank"

Wien (OTS) - "Die ÖVP Wien bekennt sich zur Mindestsicherung. Das
hat sie heute auch in der Sitzung des Stadtsenats getan. Dieses Ja
zur Mindestsicherung heißt aber auch ein klares Ja zur
Transparenzdatenbank", betonte die Landesparteiobfrau der ÖVP Wien,
Christine Marek.

"Eines ist für die ÖVP Wien aber auch klar: Leistung muss sich
lohnen! Das ist das Prinzip einer fairen Wirtschaft, eines Systems,
das Wohlstand für alle bietet, die bereit sind, etwas zu leisten. All
jene, die vorübergehend unsere Hilfe brauchen, werden sie auch
bekommen - auch dafür steht die ÖVP mit Finanzminister Josef Pröll an
der Spitze. Immerhin stellt die Bundesregierung für die
Mindestsicherung heuer 42 Millionen Euro und ab nächstem Jahr 140
Millionen Euro jährlich bereit", so Marek weiter.

Für sie führt aber kein Weg an der Transparenzdatenbank vorbei:
"Diese Transparenzdatenbank soll die jeweils individuell erbrachten
Sozialleistungen für den jeweiligen Bezieher höchstpersönlich
transparent machen. Das hat nichts mit ausspionieren zu tun, sondern
mit einer Information darüber, welche Leistungen aus welchen Quellen
in Anspruch genommen werden. Dabei handelt es sich übrigens um ein
System, das auch im Bereich der Krankenversicherung schon lange und
erfolgreich läuft. Die Transparenzdatenbank sorgt für mehr Fairness
und dafür, dass jeder Bezieher von öffentlichen Leistungen jederzeit
vollen Überblick hat. Außerdem dient das Konto auch der Bekämpfung
von Sozialmissbrauch. Wichtig ist, dass diese Leistungen als
Rettungsnetz verstanden werden und nicht als Hängematte. Denn für
eine Politik der sozialen Hängematte steht die ÖVP Wien nicht zur
Verfügung", so die Wiener VP-Chefin abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP Wien - Pressestelle
Tel.: (01) 515 43 - 940, Fax:(01) 515 43 - 929
mailto:[email protected]
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