Kaltenegger: Einigkeit der Finanzminister bei Finanztransaktionssteuer ist starker Schritt gegen Spekulation

Wien, 18. Mai 2010 (ÖVP-PD) "Finanzminister Josef Pröll hat mit
seinem Engagement, sich für die Einführung einer europaweiten
Finanztransaktionssteuer einzusetzen, federführend zur
Einstimmigkeit der Euro-Finanzminister heute Nacht beigetragen",
betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Die Euro-Zone ist
groß und stark genug, um den Finanzmarkt zu besteuern, ohne dass
daraus zu großer Schaden für Wirtschaft und Arbeitsplätze entstehen
würde. So können Spekulanten künftig wirksam in die Pflicht
genommen werden. Josef Pröll kämpft für österreichische Interessen,
schon im Perspektivenpapier wird die europaweite
Finanztransaktionssteuer verlangt", so Kaltenegger, der betont:
"Der Grundstein ist gelegt, jetzt sind die Regierungschefs am Zug."
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"Zwischen den Regierungsparteien herrscht Einigkeit, dass die
Finanztransaktionssteuer ein wirksames Mittel gegen Spekulanten
ist. Hier darf nicht Parteiinteresse, sondern hier soll
österreichisches Interesse im Vordergrund stehen. Es geht um unsere
Währung, die Sicherheit unserer Sparguthaben und die Schlagkraft
unserer Unternehmen sowie tausender Arbeitsplätze", so der ÖVP-
General. "Wir ziehen an einem Strang. Heute ist Kanzler Faymann in
Berlin. Nach der Einigkeit der Euro-Finanzminister muss jetzt das
Ziel eine Einigkeit der Staats- und Regierungschefs sein."

Spekulation allein für die Krise verantwortlich zu machen, ist
aber zu einfach. "Die rücksichtslose Schuldenpolitik einiger Länder
ist Ursache für die Krise", betont Kaltenegger, und stellt klar:
"Finanzminister Pröll kämpft daher für zwei Ziele: Die Spekulanten
zu stoppen und die Schulden zu bremsen." Neben dem Kampf gegen die
Spekulation geht es darum, die Budgetkrise zu bekämpfen und die
Staatshaushalte zu sanieren. Ein wichtiger Schritt, um derartige
Krisen künftig zu verhindern, ist eine europäische Schuldenbremse.

Für Österreich sind die Konsequenzen aus der Krise klar:
"Sparen, Wachsen und erst als letztes Mittel neue Einnahmen. So
sichern wir unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze", so der
ÖVP-General abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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