BZÖ-Bucher beantragt gesetzliche Schuldenbremse

Wien (OTS) - "Nicht nur in Europa, auch in Österreich ist der
Staatshaushalt angespannt. Überall explodiert das Defizit. Deshalb
wird das BZÖ in der morgigen Sitzung des Nationalrates einen Antrag
auf eine gesetzliche Schuldenbremse einbringen", kündigt
BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher heute bei einer Pressekonferenz in
Wien an. Das BZÖ sei diesbezüglich bereits vor einem Jahr
parlamentarisch aktiv geworden, nachdem sich jetzt aber auch
ÖVP-Obmann Finanzminister Josef Pröll der BZÖ-Linie angeschlossen
habe, werde das BZÖ erneut aktiv und verlange die Umsetzung der
Forderung. Deutschland habe diese Maßnahme bereits umgesetzt.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass nach Überwindung der derzeitigen
Finanz- und Wirtschaftskrise beziehungsweise einem Übergangszeitraum
samt Konsolidierungshilfen gesetzlich sichergestellt ist, dass der
Bund grundsätzlich nur bis zur Höhe von 0,35 % des BIP und Länder und
Gemeinden generell gar keine budgetäre Neuverschuldung eingehen
dürfen. Ausnahmen davon sollen allein in Ausnahmesituationen wie
beispielsweise Rezessionen möglich sein, um antizyklisch reagieren
beziehungsweise beispielhaft nachhaltig stärkende
Zukunftsinvestitionen vornehmen zu können. Durch einen solchen Rahmen
soll insbesondere dafür gesorgt werden, dass Bund, Länder und
Gemeinden in Zukunft dazu gezwungen werden, Reformschritte
konsequenter einzuleiten und umzusetzen.

"13 Milliarden Euro fehlen alleine in diesem Jahr auf einen
ausgeglichenen Haushalt. Jetzt muss gegengesteuert werden", so
Bucher. Der BZÖ-Chef sieht die Schuldenbremse auch als Zwang für die
Verwirklichung von Reformen, insbesondere im Ausgabensektor, wie etwa
bei der Verwaltung. Eine Schuldenbremse dient nicht nur der Sanierung
des Staatshaushalts, sie wirkt auch als Reformmotor zum Wohle der
Österreicher - sie schafft Reformen, Sicherheit und Planbarkeit", so
Bucher abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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