Ostermayer-Stiftung: Kaltenegger erschüttert über SPÖ-Doppelmoral

Wien, 15. Mai 2010 (ÖVP-PD) Erschüttert über die neuerliche
Doppelmoral der SPÖ zeigt sich ÖVP-Generalsekretär Fritz
Kaltenegger. Wie "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet,
nützte nicht nur der steirische SPÖ-Vorsitzende Franz Voves die
steuerlichen und gesellschaftsrechtlichen Vorteile einer
Privatstiftung. Auch der heutige Medienstaatssekretär Josef
Ostermayer war laut "profil" von Oktober 2003 bis Oktober 2004
Vorstand der im Jahr 2000 gegründeten Urbania Privatstiftung der
Wiener Städtischen Versicherung. "Nach der oberösterreichischen und
der steirischen SPÖ gibt es nun offenbar auch im Wiener SPÖ-Umfeld
Steuer-Tricksereien", so Kaltenegger. ****

"Hier geht es um politische Glaubwürdigkeit und politische
Verantwortung", betont der ÖVP-General: "Ist es gerecht, gegen
Stiftungen zu wettern und selbst im großen Stil die Steuervorteile
von Stiftungen zu nutzen? Denn wenn man über Gerechtigkeit redet,
muss man auch über Ehrlichkeit reden."

Kaltenegger abschließend: "Leider bleibt Ostermayer zu wenig
Zeit für seine Verantwortung als Regierungskoordinator. Es liegen
viele ÖVP-Vorschläge auf dem Tisch, die von Ostermayer auf die
lange Bank geschoben werden. Mir stellt sich die Frage, ob sich
Ostermayer nicht zuviel aufhalst – er organisiert Wahlkämpfe,
managt die Partei und versucht offenbar nebenbei noch sein Netzwerk
zu erweitern. Zu kurz kommt dabei leider die Regierungsarbeit."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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