Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD (UGöD) lehnen defensive GÖD-Resolution ab

Wien (OTS) - Weil die GÖD-Resolution ohne klaren Bezug auf die
für 19. Mai 2010 geplante Beschlussfassung des
Bundesfinanzrahmengesetzes im Nationalrat geblieben ist, keinen
Konjunktur- und Beschäftigungsvorbehalt einfordert, sowie sich nicht
klar und deutlich gegen Einsparungen im öffentlichen Dienst
ausspricht, haben die Unabhängigen GewerkschafterInnen die
GöD-Resolution abgelehnt und einen Gegenantrag eingebracht.

"Ohne deutliche Unterstützung der budgetpolitischen Forderungen
von ÖGB und AK, ohne ein klares Nein zur Abwälzung der Krisenlasten
auf ArbeitnehmerInnen und Beschäftigte der öffentlichen Dienste,
werden sich Finanzminister und ÖVP-Regierungsmitglieder unbeeindruckt
zeigen," fordern Reinhart Sellner und Beate Neunteufel-Zechner,
Vorsitzende der UGöD eine solidarische und offensive Haltung ihrer
Gewerkschaft gegenüber Regierung und Gesetzgeber.

Der Wortlaut des im Rahmen der GÖD-Bundeskonferenz von der
FCG-Mehrheit am 12. Mai 2010 abgelehnten Gegenantrags der UGöD:

"Für ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentliche Dienste

Die Bundeskonferenz der GÖD lehnt eine Beschlussfassung des
Finanzrahmengesetzes in der vom Ministerrat beschlossenen Form durch
den Nationalrat am 19. Mai 2010 ab und fordert von Regierung und
Parlament im Sinn der von ÖGB und AK am 8.4.2010 formulierten
Resolution zukunftsorientierte und auf die Konjunkturentwicklung
abgestimmte Maßnahmen zur Sicherung und zum Ausbau des Sozial- und
Bildungswesens sowie der im Interesse der Allgemeinheit tätigen
öffentlicher Dienste, insbesondere auch der Finanzverwaltung
(Steuerprüfung, Steuerfahndung, Verringerung von Steuerschulden):

- Rücknahme des vorliegenden Regierungsentwurfes für ein
Finanzrahmengesetz. Aufnahme von Verhandlungen mit ÖGB, AK und GÖD

- Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentliche Dienste,
notwendige Arbeitsplätze und Sicherung der Kaufkraft auch im
öffentlichen Dienst

- Bildungs- Gesundheits- und Verwaltungsreformen im Interesse der in
Österreich lebenden Menschen und in Zusammenarbeit mit Gewerkschaft
und Personalvertretungen

- Finanzierung und Budgetsanierung durch Vermögens-, Spekulations-
und Transaktionssteuern - keinen Massensteuern, keine weiteren
Verkäufe bzw. Ausgliederungen von öffentlichem Eigentum und
öffentlichen Dienstleistungen

- Unterstützung der Initiativen von ÖGB und EBG und verstärkte
Zusammenarbeit mit den europäischen und internationalen
Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten - Solidarische
Unterstützung der KollegInnen in Griechenland in ihrem Kampf für die
Sicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen im öffentlichen Dienst.

Die GÖD unterstützt die von NGOs und Gewerkschaften getragene
Initiative 'Wege aus der Krise'."

(Ende der UGöD-Resolution)

Bis zur Beschlussfassung des Finanzrahmengesetzes bleiben nur mehr
wenige Tage. Ob ein Konjunktur- und Beschäftigungsvorbehalt in den
Gesetzestext aufgenommen wird, liegt bei den Abgeordneten im
Parlament, unter ihnen nicht wenige GewerkschafterInnen,
PersonalvertreterInnen und BetriebsrätInnen.

Glück auf!

Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner
Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD

Rückfragehinweis:
für den UGöD-Vorsitz:
Beate Neunteufel-Zechner, mail: [email protected]
Reinhart Sellner, mail: [email protected], Tel: 0676/343 75 21
Internet: www.ugoed.at

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