Faymann: Ursachen der Krise beseitigen - neue Finanzmarktregulierung schaffen

Wien (OTS/SK) - "Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht den
Eindruck gewinnen, dass Maßnahmen für den Finanzmarkt getroffen
werden, für die sie haften und für die sie den Gürtel enger schnallen
sollen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Rechnung der
Finanzkrise mit Sozialabbau bezahlt wird", so SPÖ-Vorsitzender
Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch nach der Sitzung des
SPÖ-Bundesparteipräsidiums. "Wir müssen auch die Ursachen der Krise
beseitigen. Durch eine neue Finanzmarktarchitektur, eine
Finanztransaktionssteuer, Spekulationseinschränkungen und -verbote
sowie eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht", betonte der
Bundeskanzler, es sei "Zeit für Gerechtigkeit". ****

Derzeit habe man sich auf EU-Ebene nur auf allgemeine Formulierungen
geeinigt: "Ansehen und prüfen ist aber zu wenig. Wir brauchen ein
rasches und entschlossenes Vorgehen, um eine Finanztransaktionssteuer
einzuführen", so der SPÖ-Parteivorsitzende. Der Bundeskanzler
unterstrich noch einmal seine Forderung nach einem europaweiten,
gesetzlichen Verbot von so genannten Leerverkäufen und anderen
Wertpapier-Spekulationen und begrüßte in diesem Zusammenhang, dass
auch der Finanzminister nun diese Linie in Europa vertrete.

Der Bundeskanzler engagiert sich, Bündnispartner zu finden, um den
Druck auf europäischer Ebene zu verstärken und die europäische
Öffentlichkeit zu mobilisieren. Gemeinsame Regeln zu schaffen sei
unbedingt notwendig, jedoch im Vergleich zum Beispiel mit den USA sei
eine Entscheidungsfindung nicht immer einfach, da in den meisten
Fällen die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig sei.

Der Bundeskanzler präsentierte acht Maßnahmen, die aus seiner Sicht
notwendig sind, um die Ursachen der Krise nachhaltig zu beseitigen:

1) Einführung von Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer
2) Etablierung einer EU-Ratingagentur
3) Mehr Durchgriffsrechte für die europäische Finanzmarktaufsicht
4) Stärkere Regulierung des Wertpapierhandels, Spekulationsverbote
5) Faire gesetzliche Regelungen für Manager-Entgelte
6) Verschärfte Kontrolle der Hedgefonds
7) Verbesserter Konsumentenschutz bei Finanzprodukten
8) Bankeninsolvenzrecht
(Schluss) bj

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