Huainigg: Hilfe und Unterstützung für Contergan-Opfer - auch bei verspäteter Geltendmachung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Contergan-Geschädigte sollen rasch und
unbürokratisch an die zugesagte Hilfe kommen", erklärt Abg. Dr.
Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen,
die Intention des Gesetzesantrages, der heute, Mittwoch, von ÖVP und
SPÖ im Sozialausschuss des Nationalrates eingebracht wurde. ****

Nach dem deutschen Contergan-Stiftungsgesetz hat die Stiftung
Leistungen an behinderte Menschen zu erbringen, deren Fehlbildungen
mit der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der Firma Grünenthal
GmbH (früher Chemie Grünenthal GmbH) in Verbindung gebracht werden
können. Diese Regelung gilt auch für nicht-deutsche Staatsbürger -
Österreicher sind somit ebenfalls anspruchsberechtigt. Erst im
letzten Jahr wurde das Contergan-Stiftungsgesetz insofern erweitert,
als die Verjährungsfrist bei der Antragsstellung entfällt. Somit
könnten bisher abgelehnte Anträge wegen verspäteter Geltendmachung,
nun neu eingebracht werden. Das Gesetz sieht Rentenleistungen, eine
Kapitalentschädigung und Sonderzahlungen vor, erläuterte Huainigg.

In Österreich ist darüber hinaus eine Einmalzahlung für Opfer
geplant, wobei die Auszahlung noch 2010 erfolgen soll. Im Budget sind
dafür 2,8 Millionen Euro vorgesehen. "Ich ersuche den Bundesminister
für Gesundheit, die weit fortgeschrittenen Gespräche zügig
voranzutreiben und die vorgesehenen 2,8 Millionen Euro rasch und
möglichst unbürokratisch an die österreichischen
Contergan-Geschädigten auszuzahlen", fordert Huainigg abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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