Rauchverbot: Wirtschaftsbund lässt Wirte im Regen stehen

Wien (OTS/RfW) - Der RfW Niederösterreich forderte im
Wirtschaftsparlament am 10. Mai 2010 Rechtssicherheit für alle Wirte,
die auf Grund des Tabakgesetzes investieren müssen. Diese Sicherheit
soll nach Vorstellung des RfW so aussehen, dass die derzeit gültige
Regelung mindestens 5 Jahre in Kraft bleibt: "Das ist ohnehin eine
sehr kurze Zeit für eine beträchtliche Investition", so RfW-Wirtin
und Delegierte zum NÖ Wirtschaftsparlament Elisabeth Ortner.

"Es kann doch nicht zu viel verlangt sein Rechtssicherheit für
unsere Wirte zu schaffen, die viel Geld in die Hand nehmen müssen, um
den Auflagen des Tabakgesetzes zu entsprechen und damit auch ihre
Existenz zu sichern, so dass sich die Investitionen - den
kaufmännischen Grundsätzen und den Anforderungen der finanzierende
Banken entsprechend - amortisieren" so der Standpunkt von Elisabeth
Ortner.

Die Gegenargumente des Wirtschaftsbundes sind, so Ortner,
unprofessionell und lassen Vermuten, dass ein EU-weites generelles
Rauchverbot schon vor unserer Haustür steht: "Die Kollegen von der
ÖVP haben auf unsere Antrag hin nur herumlamentiert, dass der
verlangte Zeitraum viel zu lang sei, die Bundesregierung keine
Garantie abgeben kann, weil zwischendurch wieder gewählt würde, und
wenn von der EU ein generelles Rauchverbot komme, würde dessen
Umsetzung ohnehin einige Jahre dauern." Aber die Antwort, an der sich
wohl am deutlichsten abzeichnet, dass der Wirtschaftsbund nicht mehr
hinter den Unternehmern steht war folgende: Sollten sich die
Investitionen nicht rechnen, könne der betroffene Wirt bei Gericht
klagen und werde sicher Recht bekommen. Ortner: "Diese Aussagen sind
in meine Augen eine Farce und einer ernst zu nehmenden
Interessensvertretung nicht würdig. Im Leitantrag des
Wirtschaftsbundes für die neue Funktionsperiode lautet Punkt 1 " Das
Mitglied steht im Mittelpunkt", schöne Worte, deren Inhalt schon beim
ersten Antrag widerlegt wird."

Für Elisabeth Ortner vom RfW ist mit diesem Abstimmungsverhalten des
Wirtschaftsbundes einmal mehr bewiesen, "dass entgegen aller
Beteuerungen vor der Wahl politischer Gehorsam vor den Bedürfnissen
der Klein- und Kleinstunternehmer geht und der Streit um Posten und
Pöstchen wichtiger ist, als die Sorgen der Mitglieder. Da brauchen
die Herrschaften nicht mehr lange nachdenken, warum die
Wahlbeteiligung unter 50% gesunken ist."

Rückfragehinweis:
RfW Niederösterreich
01/408 25 20 17

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