BZÖ-Grosz: SP/VP-Finanzspritze an Gemeinden "ein Tropfen auf den heißen Stein"

Graz (OTS) - Die von der steirischen Landesregierung in Form der
Bedarfszuweisungen auszuzahlende Sonderfinanzspritze sei pure
Willkür, ein "Tropfen auf den heißen Stein" und eine "glatte
Zweckentfremdung" der Bedarfszuweisungen. "Landeshauptmann Franz
Voves und Stellvertreter Hermann Schützenhöfer agierten nach dem
"Griechenland-Prinzip", kritisiert der steirische BZÖ-Chef Abg.
Gerald Grosz die heute in der Landesregierung zu beschließende
Sonderfinanzspritze an ausgewählte steirische Gemeinden.

"Die Bedarfszuweisungen waren immer für Projekte reserviert, jetzt
dienen sie dem politischen "Hütchenspiel" in den Gemeinden. Diese
Mittel sind angesichts des katastrophalen Zustandes der
Gemeindebudgets zudem ein Tropfen auf dem heißen Stein", so Grosz.
"Ich warne seit einem Jahr davor, das die steirischen Gemeinden
finanziell an die Wand gefahren werden. Der im Jahr 2008
ausgehandelte Finanzausgleich hält bis 2013 niemals. Hier geht es vor
allem um die Daseinsvorsorge der Menschen durch die Finanzierung der
Spitäler und Pflegeheime sowie um den Erhalt der Infrastruktur wie
Straßen und Schulen. Hinzu kommt, dass die Länder, Städte und
Gemeinden im Zuge der Steuertarifreform mit erheblichen Einbußen
leben müssen, da eine ausreichende Abdeckung der Einbußen durch den
Bund nicht sichergestellt wird. Die Wirtschaftskrise und die damit
verbundenen Ausgaben im Sozialbereich haben den Rest erledigt",
skizziert Grosz den Zustand der Gemeinden.

100 Milliarden Euro an Steuergeld wurden locker gemacht, um Banken zu
unterstützen, die Banken, die in den letzten Jahre dadurch
aufgefallen sind, dass sie ihre Bilanzen mit miesen
Spekulationsgeschäften frisiert haben. "2,3 Milliarden Euro werden im
Korruptionssumpf in Griechenland versenkt, aber für einen gerechten
Finanzausgleich ist kein Geld da. Statt heute Sondermittel zu
beschließen, sollten Voves und Schützenhöfer lieber einen Vorstoß für
einen vorgezogenen Finanzausgleich wagen", fordert Grosz die beiden
steirischen Regierungsparteien auf, ihren Einfluss innerhalb der
Bundesregierung geltend zu machen.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark/Presse

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