Denkstatt: - 30% Treibhausgase für Europa können wirtschaftlich sinnvoll sein

Brüssel/Wien (OTS) - Das Beratungsunternehmen denkstatt hält die
Abänderung des europäischen Klimaschutzzieles von derzeit -20% auf
heuer zu beschließende -30% Treibhausgasemissionen bis 2020 für
möglich. Das Basisjahr ist 1990. "Wenn Europa dazu eine ökonomisch
sinnvolle Klimaschutzpolitik betreibt und aufkommensneutrale
CO2-Steuern beschließt, werden die ökonomischen Vorteile die
Nachteile weit überwiegen" erwartet der Klimaökonom Erwin Mayer.

Die EU hat bisher in den internationalen Klimaschutzverhandlungen
wie auch im Kopenhagen Akkord nur -20% Treibhausgase von 1990 bis
2020 angeboten. Durch die Erweiterung der EU auf 27 Mitgliedsstaaten
wurden die ungebrauchten Verschmutzungsrechte osteuropäischer
Staaten, sogenannte "heiße Luft", in die EU-Emissionsbilanz
aufgenommen. Auch die Reduktion von CO2 Emissionen aufgrund der
aktuellen Wirtschaftskrise verringert die Kosten für den Klimaschutz
in Europa weit mehr als ursprünglich angenommen.

Der Nutzen eines früheren Ausstiegs aus fossiler Energieproduktion
und -verwendung steigt hingegen in der Wirtschaftskrise. Mehr "green
jobs", ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum sowie eine größere
Unabhängigkeit gegenüber äußeren Ölpreisschocks und Gaslieferstopps
würden Europas
Wirtschaft und Haushalte gerade jetzt unterstützen. Durch einen
großen Heimmarkt für Europas Industrie in den Bereichen Erneuerbare
Energie und Energieeffizienz, wie z.B. CO2-freie Häuser, effiziente
(Elektro-) Fahrzeuge , Photovoltaik, Windenergie, Biomasse,
Elektrogeräte, Fertigungsmaschinen, Prozesstechnik etc. könnte Europa
seine Vormachtstellung bei grünen Technologien in der Welt
ausbauen und China sowie die USA auf Distanz halten. Österreich, das
auf Grund schlechter innerösterreichischer Rahmenbedingungen
vorwiegend in den EU-Raum exportiert, hätte weit höhere
Absatzmöglichkeiten für Industrieprodukte vor der Haustüre.

Zur Hebung dieses Potentiales braucht Europa neben der Verankerung
des -30% Klimaschutzzieles bis 2020 die Umsetzung einer ökologischen
und aufkommensneutralen Steuerreform. Zum Schutz der europäischen
Industrie sind keine Ausnahmen und Deckelungen bei einer
gleichmäßigen CO2-Bepreisung für alle Verursachergruppen notwendig,
sondern viel mehr BTAs (Border Tax Adjustments), um die Abwanderung
der Industrie in Klimaschutzdumpingländer wie China zu verhindern.
National kann Österreich "Bleibeprämien" oder einen Industriebonus
ausbezahlen, um höhere Kosten für CO2-Emissionen auszugleichen und
Aufkommensneutralität zu gewährleisten.

Speziell die skandinavischen Länder haben bereits vorgezeigt, dass
die klimapolitische Vorreiterrolle mit einer doppelten Dividende von
mehr Klimaschutz einerseits und mehr Beschäftigung und
Wirtschaftswachstum andererseits Realität ist. Es liegt an
Österreich, noch vor einer europäischen CO2-/ Energie-Steuer hier
wirtschaftspolitischen Anschluss zu finden - speziell, da Österreich
nur 4% seiner Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2020 im Rahmen des
bestehenden EU 20/20/20 Pakets einsparen muss. "Würde auf -30% erhöht
werden, ergäbe das für Österreichs Gesamt- Treibhausgasemissionen bei
Addition von Emissionshandelsbereich und
Nicht-Emissionshandelsbereich ein neues Reduktionserfordernis von
knapp - 15%, noch immer nur halb so hoch wie das mögliche, neue
EU-Ziel" so Mayer abschließend.

Rückfragehinweis:
Denkstatt GmbH, Mag. Erwin Mayer
Mobil: 0664-2700441, mailto:[email protected]

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