"Die Presse am Sonntag" Leitartikel: Der Susi-Sorglos-Staat und die Spekulanten, von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Griechenland und die Eurozone bekommen jetzt die
Rechnung für ihre Schuldenpolitik präsentiert. Die Schelte der
Finanzmärkte ist ein plumpes Manöver, um vom eigenen Versagen
abzulenken.

Europas Regierungschefs, die nach einer mehrmonatigen Teillähmung nun
aufgescheucht durch die Eurozone rennen, haben sich auf etwas
geeinigt: nämlich wer schuld an der jetzigen Währungs- und
Finanzkrise ist. Ein Spitzenpolitiker nach dem anderen sagte am
Freitag den Zockern den Kampf an. Auf die Parteizugehörigkeit kam es
nicht an. Unterm Banner der Kapitalismus-Kritik marschieren Rechte
und Linke neuerdings vereint.
Die Spekulanten seien der Gegner, meinte Deutschlands CDU-Kanzlerin
Angela Merkel schon im Bundestag klassenkämpferisch, bevor sie zum
Sondergipfel nach Brüssel flog. Dort wetterte schon Jean-Claude
Juncker, der luxemburgische Premier und Chef der Eurozonen-Gruppe,
dramatisch gegen die "weltweit organisierte Attacke gegen den Euro".
Und EU-Kommissionspräsident Barroso übernahm in der Abwehrschlacht
gegen die internationale Verschwörung der Kuponschneider die Rolle
des Quarterback: "Wir werden den Euro verteidigen, egal, was es
kostet." Lustig ist das alles nicht: Der Hut brennt, die europäische
Währung ist unter Druck. Doch verantwortlich dafür sind nicht
Spekulanten, sondern fahrlässige und untätige Politiker. Der
Euroverfall spiegelt lediglich die Erwartung der Finanzmärkte wider,
dass die EU nicht in der Lage ist, die Griechenland-Krise einzudämmen
und zu meistern. Und so falsch war die Einschätzung bisher nicht.

Athener Amokfahrer. Nur zur Erinnerung: Ihren Ausgang nahm die
jetzige Malaise nicht in einem Hedgefonds-Glaspalast und auch nicht
in der Lehman-Finanzkrise 2008, sondern in Athener Regierungsbüros.
Ihren Schuldenberg häuften die Amok-Lenker des griechischen Staats
schon allein auf, indem sie jahrelang bedenkenlos mehr ausgaben als
einnahmen. Und sie kamen auch auf die originelle Idee, falsche
Budgetzahlen nach Brüssel zu schicken. Dort setzte sich das Versagen
fort. Erst fielen die Kontrollsysteme aus, dann brauchte die Union
elendiglich lang, bis sie eine Milliardenhilfe für die hellenischen
Budgetsünder beschloss. Nun kann man darüber streiten, ob es nicht
besser gewesen wäre, Griechenland gleich umzuschulden. Doch die
schlechteste Option von allen war es, monatelang über Finanzhilfen zu
reden und nichts zu tun. An der Spitze der Zauderer stand Merkel, die
sich in fast jeder Etappe querlegte und dann doch mitzog. Diese
Unentschlossenheit half den Griechen nicht und der CDU vor der
heutigen Landtagswahl vermutlich auch nicht.
Die Kursverluste der vergangenen Woche haben die EU-Regierungschefs
in eine panische Form der Bewegung versetzt. Aus Angst vor dem
Börsenmontag setzten sie für Sonntag eilig ein Finanzsondertreffen
an. Doch symbolische Gipfelpolitik und populistische Hetze gegen
"Spekulanten" werden zur Bewältigung der Krise nicht reichen. Die
EU-Mitgliedstaaten werden diesmal auch umsetzen müssen, was sie
versprechen: Ohne Schuldenabbau, ohne Budgetdisziplin, ohne Kontrolle
könnte das Europrojekt tatsächlich bald Geschichte sein.

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