Pilz zu Assistenzeinsatz: "Missbrauch des Bundesheers durch die SPÖ"

Wien (OTS) - "Die SPÖ missbraucht mit einem kryptischen Plan, den
Bundesheer-Assistenzeinsatz für unbestimmte Zeit verlängern zu
wollen, ungetrübt das Bundesheer für den burgenländischen Wahlkampf",
stellte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz fest. "Die
Grünen wissen, dass der Einsatz nach der burgenländischen
Landtagswahl beendet werden wird. Verteidigungsminister Darabos und
die SPÖ täuschen hier bewusst die Öffentlichkeit", so Pilz. "Aber da
die Fortsetzung des Assistenzeinsatzes offenkundig nur der
Wahlwerbung für die bevorstehenden Landtagswahlen dient, sollen SPÖ
und ÖVP die Kosten des Grenzeinsatzes einfach aus ihren Parteikassen
tragen." Unter Verfassungsrechtlern ist es seit Jahren unumstritten,
dass der Bundesheer-Grenzeinsatz verfassungswidrig und
EU-rechtswidrig ist. "Dass die Regierungsparteien die Verfassung
nicht kümmert, ist der Gipfel des Grenzeinsatz-Skandals und das seit
Jahren."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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