- 05.05.2010, 14:33:03
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Pröll zu Griechenland: "Stunde der Verantwortung und nicht des Populismus"
Finanzminister fordert in Dringlicher Anfrage bessere Werkzeuge
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zum Hilfspaket für Griechenland gibt es keine
Alternativen, denn sonst wird die griechische Misere eine europäische
und das muss mit aller Kraft verhindert werden, sagte heute,
Mittwoch, ÖVP-Finanzminister Josef Pröll in der Dringlichen Anfrage
des BZÖ im Nationalrat zum Griechenland Hilfspaket. Pröll forderte
dabei bessere Werkzeuge zum schnelleren Handeln und Eingreifen, wenn
Länder gegen den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. ****
"Wir stehen ohne Zweifel vor gewaltigen Herausforderungen. Es sind
entscheidende Tage für uns alle in Europa", betonte Pröll in seiner
Rede und meinte zur Ursache der Krise in Griechenland: "Griechenland
hat jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt, bedenkenlos Geld
ausgegeben und die EU hinters Licht geführt. Das macht mich und uns
zornig".
Die Krise sei, so Pröll, eine Belastung und Bewährungsprobe für
Europa und den Euro. Es sei daher außer Streit zu stellen, dass
Europa und auch Österreich helfen müssen. "Jetzt ist die Stunde der
Verantwortung und nicht des Populismus", so der Finanzminister in
Richtung der Kritiker des Hilfspakets.
Würden Europa und Österreich den Griechen nicht mit einem Hilfspaket
zur Seite stehen, würde dies den Euro an den Rand des Abgrundes
bringen. Pröll: "Eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würde
Österreich auf den Schlag fünf Milliarden Euro kosten und die
Eurozone massiv destabilisieren."
Österreich wird sich am Hilfspaket mit 2,3 Milliarden Euro
beteiligen, die tranchenweise in den nächsten drei Jahren ausbezahlt
werden. "Das ist ein Zehntel davon, was Österreich an Haftungen an
der Hypo-Alpe-Adria übernommen hat", rechnet Pröll vor. "Bevor aber
das Geld fließt, haben die Griechen massive Einschnitte vorzunehmen.
Sie haben diese auf Punkt und Beistrich einzuhalten. Wir werden das
Geld erst dann ausbezahlen, wenn Griechenland Quartalsberichte über
den Fortschritt ihrer Maßnahmen ablegt", schloss Pröll.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at
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