Van der Bellen: Spindelegger-Intervention bei nigerianischem Außenminister unterstützt Radikalisierung der Abschiebepolitik

Wien (OTS) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander
Van der Bellen, reagiert irritiert auf Berichte, denen zufolge
Außenminister Spindelegger im letzten Jahr Druck auf den
nigerianischen Außenminister ausgeübt habe, damit die nigerianische
Botschaft Heimreisezertifikate austellt. "Außenminister Spindelegger
scheint ebenfalls der Meinung zu sein, dass Menschen mit
nigerianischer Staatsbürgerschaft per se kriminell sind und deshalb
so schnell wie möglich abgeschoben werden müssen. Indem er Druck auf
die nigerianischen Behörden ausübt, vermehrt Heimreisezertifikate
auszustellen, unterstützt er die derzeitige Radikalisierung der
Abschiebepolitik von BM Fekter. Dabei ist bekannt, dass immer wieder
abgeschobene NigerianerInnen wegen Landesverrats oder des Fehlens
eines Passes bei ihrer Rückkehr verhaftet werden. Der weltweite
Schutz der Menschenrechte, die laut Spindelegger ein Stützpfeiler
seiner Politik ist, scheint die Menschenrechte der in Österreich
lebenden NigerianerInnen nicht zu umfassen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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