Städtebund zu Budgetfinanzrahmen: Investieren statt Sparen

Wien (OTS) - Gestern, Dienstag, wurde im Budgetausschuss des
Parlaments das Bundesfinanzrahmengesetz beschlossen, das bis 2014
Einsparungen bei Bund, Ländern und Gemeinden vorsieht. Allein 800
Millionen Euro sollen demnach bei Ländern und Gemeinden eingespart
werden.

"Angesichts der prekären Situation der meisten österreichischen
Städte und Gemeinden ist es völlig unmöglich, diese Sparvorgaben zu
erfüllen", warnte heute, Mittwoch, Thomas Weninger, Generalsekretär
des Österreichischen Städtebundes. "Schon jetzt sind aufgrund der
ständig steigenden Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich die
Kosten der Städte und Gemeinden derart explodiert, dass die Kommunen
an die Grenze der Finanzierbarkeit ihrer Aufgaben gelangt sind", so
Weninger. Eine aktuelle Finanzprognose für die Städte und Gemeinden
verheißt - noch ohne die vom Bund geforderten Beiträge - eine
dramatische Zuspitzung für die kommenden Jahre. Hauptgrund dafür sind
die Aufgabenübertragungen ohne ausreichende Mittelausstattung und
insbesondere die steigenden Transferzahlungen an die Länder in den
Bereichen Gesundheit und Soziales. Als Konsequenz werden notwendige
Investitionen nicht mehr finanzierbar.
Für die Städte und Gemeinden ergibt sich laut Finanzprognose ein
Konsolidierungsbedarf von 1,5 Mrd. Euro über den Zeitraum bis 2013.
Selbst wenn alle erdenklichen gemeindeinternen Maßnahmen
(Prozessoptimierung, Aufgabenkritik, Anpassung bei Gebühren, etc.)
ergriffen werden, so die Prognosen, kann der unbedingt notwendige
Konsolidierungsbedarf nicht mehr aus eigener Kraft bewältigt werden.

Weninger fordert daher grundlegende Strukturreformen bei
Aufgaben und Ausgaben ("wer zahlt, schafft auch an"), eine radikale
Entflechtung der Transferströme zwischen den Gebietskörperschaften
und eine Beseitigung von intransparenten Kofinanzierungen und
Mehrfachzuständigkeiten.

Der Städtebund-Generalsekretär fordert ein "Städtepaket" des
Bundes (analog zum Bankenpaket), um ein versorgungs- und
konjunkturpolitisch unbedingt notwendiges Kommunales
Investitionsprogramm (KIP) zu finanzieren, insbesondere zur Stärkung
der Liquidität durch günstige Zwischenfinanzierungen
"Wenn die Städte und Gemeinden weiter ihre wichtigsten Aufgaben
erfüllen sollten, dann können jetzt keine Sparprogramme folgen,
sondern im Gegenteil ein dringend benötigtes Investitionsprogramm",
so Weninger abschließend.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale
Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren
Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der
Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.
Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den
Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000
EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000
EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem
Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt,
ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung
auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen
Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3) ausdrücklich erwähnt.

Rückfragehinweis:

PID-Rathauskorrespondenz:
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   Mag.a Saskia Sautner
   Mediensprecherin
   Österreichischer Städtebund
   Telefon: 01 4000-89990
   E-Mail: [email protected]
   www.staedtebund.gv.at

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