Wien (OTS) - Die Regierung ist unwillig zukunftsfähige Antworten
auf die Krise auf den Tisch zu legen. Ihre defensive Politik stützt
alte wirtschaftliche Strukturen. Sparpakete und Massensteuern werden
Armut und Arbeitslosigkeit erhöhen. Die breite zivilgesellschaftliche
Allianz "Wege aus der Krise"* präsentiert heute ein umfassendes
Gegenprogramm dazu: Die Kampagne "Überfluss besteuern - in die
Zukunft investieren."
Nicht weniger als 13,4 Milliarden Euro können für mehr soziale
Sicherheit, für bessere Bildung, Pflege und Gesundheitsversorgung,
für nachhaltige Mobilität, erneuerbare Energien, für lokale und
globale Armutsbekämpfung sowie für die Reduktion des Budgetdefizits
aufgebracht werden. Knapp 250.000 gesellschaftlich sinnvolle
Arbeitsplätze in Zukunftsbereichen würden entstehen.** Voraussetzung
dafür ist allerdings eine mutige Politik, die Überfluss gerecht
besteuert und Arbeit gerecht verteilt.
"Das nötige Geld für soziale, ökologische und demokratische
Investitionen ist dort vorhanden, wohin in den letzten Jahren
umverteilt wurde. Gegenwärtig besitzen die reichsten 10 Prozent knapp
60 Prozent des gesamten Vermögens. Sie können durch Vermögenssteuern,
progressive Erbschafts- und Schenkungssteuern, einem Ende der
Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen, Stiftungen und
Kapitalgesellschaften, eine Bankenabgabe und
Finanztransaktionssteuern einen gerechten Beitrag leisten", sagt
Attac Obfrau Alexandra Strickner.
Eine gute Pflege und Betreuung bei Krankheit und im Alter, das
wünscht sich die Bevölkerung. "Wir fordern eine Sozial- und
Gesundheitsoffensive, die den Ausbau des Angebots an Pflege und
Betreuung zum Ziel hat. Angesichts der Alterung unserer Gesellschaft
sind Investitionen in diesen Bereich unumgänglich", sagt der
stellvertretende vida-Vorsitzende Willibald Steinkellner. Mit einer
"Sozialmilliarde" von einer Milliarde pro Jahr können rund 20.000
Arbeitsplätze im Bereich Gesundheit und Soziales geschaffen werden.
Martin Schenk von der Armutskonferenz: "Österreich liegt mit
seinen Sozialdienstleistungen unter dem EU-Durchschnitt - sowohl bei
der Pflege als auch bei der Kinderbetreuung. In Österreich werden
etwa nur 45 Prozent der 3 bis 4-Jährigen betreut, in Deutschland
hingegen knapp 70 Prozent und in Dänemark 82 Prozent. Hier gibt es
viel Potential, das brach liegt. Denn eine gute Vorschulförderung
nützt allen, aber besonders Kindern aus ärmeren Haushalten. Ingesamt
entstehen bei Kinderbetreuung wie bei der Pflege Win-win-Situationen
zwischen Fraueneinkommen, Arbeitsplätzen, Frühförderung von Kindern
und Pflegeentlastung Angehöriger."
Jens Karg, Sprecher der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000:
"Angesichts der drohenden Klimakatastrophe ist ein 'business as
usual' schlicht keine Option. Die CO2-Emmissionen müssen europaweit
bis 2020 mindestens um 40 Prozent gesenkt werden. Das zentrale Ziel
einer Ökologisierung des Steuersystems liegt deshalb im
Lenkungseffekt weg von der Nutzung fossiler Brennstoffe hin zu
erneuerbaren Energien. Natürlich müssen wir Teile der Steuereinnahmen
reinvestieren. Wohnraum muss energieeffizienter und somit billiger
gemacht werden. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr muss zur
nachhaltigen, funktionierenden und leistbaren Form der Mobilität
ausgebaut werden. Das schafft Arbeitsplätze und den so dringend
notwendigen ökologischen Wandel."
"In unserem neoliberalen Wirtschaftssystem stehen Wettbewerb und
Gewinnmaximierung an oberster Stelle. Arbeit ist ungerecht verteilt
und viele Menschen bleiben auf der Strecke. Der Arbeitsalltag ist
geprägt von ständig wachsendem Druck und Stress, von Unsicherheit und
Vertrauensverlust. Arbeitslose werden als Sozialschmarotzer an den
Pranger gestellt. Die Katholische Arbeitnehmer/innen Bewegung (KABÖ)
setzt sich ein für eine Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensverlust,
aber auch für eine Neubewertung der Arbeit, die den Anforderungen
einer sozialen und ökologischen Entwicklung gerecht wird", sagt
KABÖ-Bundesvorsitzender Reinhold Grausam.
"Die Verteilung von Teilhabechancen hat in unserem Land eine
demokratiepolitisch bedenkliche Asymmetrie erreicht", sagt Philipp
Sonderegger von SOS Mitmensch. Einige Interessensgruppen seien
aufgrund ihrer ökonomischen Macht in der Lage, direkt auf die Politik
Einfluss zu nehmen. Andere hätten nicht einmal die Möglichkeit das
politische Geschehen zu verfolgen und zu verstehen: "21 Prozent der
15-Jährigen sind in Österreich laut Bildungsexperten defacto
Analphabeten. Sie werden kaum in der Lage sein, ihre Interessen bei
der demokratischen Willensbildung wirksam zu vertreten. Das ergibt
einen idealen Nährboden für autoritäre Strömungen", warnt
Sonderegger. "Investitionen in den Bildungsstandort Österreich sind
deshalb zugleich eine Investition in den Demokratiestandort
Österreich."
Die VertreterInnen der Organisationen sind sich einig: "Ein gutes
Leben für alle Menschen erfordert eine Demokratie, die
Mitbestimmungsrechte garantiert und ein Wirtschaftssystem, das die
Befriedigung von Grundbedürfnissen, globale Solidarität und
ökologische Nachhaltigkeit zum Ziel hat. Unsere Forderungen sind die
ersten nötigen Schritte in diese Richtung."
*Armutskonferenz, Attac Österreich, GLOBAL 2000, Greenpeace,
Katholische Arbeitnehmer/innenbewegung Österreich, SOS Mitmensch,
PRO-GE - die Produktionsgewerkschaft, VIDA - die Lebensgewerkschaft
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Übersichtstabelle Überfluss besteuern - in die Zukunft investieren
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Detailinfo: In die Zukunft investieren:
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050950 Mai 10
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