Bundeskanzler Faymann: Gemeinsame Hilfe für Griechenland ist unverzichtbar

Wien (OTS) - "Ein gemeinsames Vorgehen bei der Hilfe für
Griechenland ist unverzichtbar, um einen Flächenbrand zu verhindern",
sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach der heutigen
Ministerratssitzung. Die Feuerwehr könne auch nicht fragen, ob es
sich auszahle, zu einem Einsatz zu fahren, "sie muss sofort ausrücken
und löschen", so Faymann.

Am kommenden Freitag werden die Regierungschefs der Eurozone
zusammentreffen, um die Finanzhilfe für Griechenland in der Höhe von
110 Milliarden Euro zu beschließen. Österreich werde dem
Aufteilungsschlüssel gemäß knapp 2,3 Milliarden Euro als Kreditrahmen
bereitstellen. Dafür sei allerdings die Änderung des
Zahlungsplan-Stabilisierungsgesetzes notwendig, das derzeit mit zwei
Milliarden Euro gedeckelt ist. Nach dem heutigen Beschluss im
Ministerrat sei also nunmehr die Zustimmung des Nationalrates
notwendig. "Wir führen hier einen Dialog mit den Oppositionsparteien,
weil es ein schönes Signal wäre, diesen Beschluss, so wie das
Bankenpaket, gemeinsam zu fassen", so Faymann.

Faymann betonte, dass Griechenland diesen Kredit nur im Einklang mit
der Erfüllung der strengen Bedingungen bekomme und auch das nur in
Tranchen. "Die 2,3 Milliarden Euro sind kein Geschenk, sondern ein
Kredit, der auf drei Jahre befristet und mit fünf Prozent verzinst
ist." Auf die Frage, ob seiner Meinung nach der Kredit ausreichend
sei, um die griechische Wirtschaft zu stabilisieren, sagte der
Kanzler, dass niemand zu diesem Zeitpunkt wisse, "ob weiteres
Löschwasser notwendig sein wird."

Finanzminister Josef Pröll ergänzte, dass derartige Kredite bisher
auch immer zurückgezahlt worden seien und berief sich dabei auf
Berichte des IWF. Zur Finanzhilfe für Griechenland gäbe es auch keine
Alternative. "Denn der Untergang der griechischen Wirtschaft würde
auch Österreich schweren Schaden zufügen", so der Finanzminister.
"Österreichs Banken hätten bis zu fünf Milliarden Euro verloren."
Überdies wäre auch das Wirtschaftswachstum in der gesamten Eurozone
um 0,3 bis 0,5 Prozent zurückgegangen. Freilich hänge die Geduld
gegenüber Griechenland an einem seidenen Faden. Dies vor allem
deshalb, weil die Schräglage nicht in erster Linie durch
Spekulationen und die internationale Finanzkrise entstanden sei,
sondern durch inakzeptable, politische und wirtschaftliche
Malversationen in Griechenland selbst.

"Wir haben beim EU-Beitritt und später bei der Bildung der Euro-Zone
alle gewusst, dass es eklatante Gegensätze innerhalb Europas gibt,
etwa im Umgang mit Einkommensunterschieden, Korruption,
Schattenwirtschaft und Spekulation", sagte der Bundeskanzler. Jetzt
kämen die Schwächen noch deutlicher zutage. Ein wichtiger Schritt sei
nun in jedem Fall die Bildung einer Task Force, wie sie derzeit von
den Finanzministern der Mitgliedsländer vorbereitet werde. Diese Task
Force soll sicherstellen, dass die reale Lage der einzelnen
Mitgliedstaaten und die von ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen
nicht auseinander klaffen. Bundeskanzler Faymann stellte klar: "Die
Vorteile der gemeinsamen Währungszone überwiegen damals wie heute.
Wir hätten der weltweiten Wirtschaftskrise nationalstaatlich nicht so
gut entgegenwirken können."

Rückfragehinweis:
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Mag. Angelika Feigl
Tel.: (01) 531 15 - 2758, 0664/842 80 80

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