Wahlrecht - SP-Lindenmayr: "Forderung der Vereinten Opposition nach Wahlrechtsreform ist nur heiße Luft!"

Wien (OTS/SPW-K) - "Nichts als heiße Luft! Bei genauerem Hinsehen
stellt sich heraus, dass hinter den Notariatsakten der Vereinten
Wiener Opposition kein konkreter Inhalt steckt", reagiert der
SPÖ-Klubvorsitzende Siegi Lindenmayr auf die heutige
Notariatsakt-Show von ÖVP, Grünen und FPÖ nach Rosenkranz'schem
Vorbild. "Offenbar schätzen diese drei Parteien ihre eigene
Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung dermaßen gering ein, dass sie
einen Notariatsakt anlegen müssen", ergänzt Lindenmayr. Das Wiener
proportionale Wahlrecht mit seinen leichten mehrheitsfördernden
Elementen ist fair, demokratisch, fortschrittlich und wird in vielen
Ländern angewendet. Die Fünf-Prozent-Klausel sichert überdies, dass
nicht unzählige Splittergruppen in Landtag und Gemeinderat sitzen und
Wien unregierbar machen.

Die Vereinte Opposition bleibt jedenfalls schuldig, wie sie sich
die Mandatsaufteilung konkret vorstellt: "Nach der letzten Wien-Wahl
haben ÖVP, Grüne und FPÖ zusammen 47,5 Prozent der Stimmen bekommen,
die SPÖ 49 Prozent. Offenbar wünschen sich die drei
Oppositionsparteien, mit so einem Ergebnis gemeinsam die absolute
Mandatsmehrheit zu bekommen. Und das entspricht weder dem
Wählerwillen noch demokratischen Grundprinzipien", sagt der
SPÖ-Klubvorsitzende.

Die Forderung der Vereinten Opposition, die Wiener
Gemeindewahlordnung analog zur Bundeswahlordnung zu ändern, kann
Lindenmayr nichts abgewinnen: "In Wien gibt es zwei
Ermittlungsverfahren für die Aufteilung der Mandate, auf Bundesebene
drei. Die ersten beiden Ermittlungsverfahren sind in Wien als auch
beim Bund nahezu identisch. Da Wien nur Land bzw. Gemeinde ist,
besteht hier keine Notwendigkeit, ein drittes Ermittlungsverfahren
einzuführen. Abgesehen davon würde es auch in diesem Fall keine
Mandatsmehrheit der Vereinten Opposition in Wien geben."

Für Lindenmayr ist das gemeinsame Vorgehen der Opposition auch ein
Ablenken von deren eigenen Schwächen. "Die Vergabe der Grundmandate
in den einzelnen Wahlkreisen geschieht über ein starkes
Persönlichkeitselement. Bei der letzten Wien-Wahl haben so gut wie
keine Politiker von ÖVP, Grünen und FPÖ den Einzug über ein
Grundmandat geschafft. Das liegt wohl daran, dass es bei diesen
Parteien keine attraktiven Persönlichkeiten gibt. Alle Parteien haben
die Chance, Stärkste in den jeweiligen Parlamenten zu werden. Nur
schlechte Verlierer von Wahlen werfen der deutlich stärksten Fraktion
Unfairness vor", sagt Lindenmayr.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger
Tel.: (01)4000-81941,F:(01)5334727-8194
mailto:[email protected]
http://www.rathausklub.spoe.at

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