Steinhauser zu Abschiebung der Sans Papiers: Beratung rechtswidrig eingeschränkt

Wien (OTS) - "Offensichtlich werden bei der Abschiebung der beiden
nigerianischen Hobbykicker des FC Sans Papiers rechtsstaatliche
Vorschriften mit den Füßen getreten", kritisiert Albert Steinhauser,
Justizsprecher der Grünen. So wurde der Rechtsvertreter am letzten
Freitag wiederholt nicht zu dem Betroffenen vorgelassen, mit der
Begründung, dass gerade eine Einvernahme stattfindet. Das ist, so
Steinhauser skandalös, da gerade bei der Einvernahme zur Abschiebung
die Anwesenheit eines Rechtsvertreter gesetzlich eingeräumt wird. "Da
drängt sich der Verdacht auf, dass Schubhäftlinge absichtlich an
Rechtsberatung gehindert und somit unter Druck gesetzt werden
sollen", kritisiert Steinhauser die Vorgangsweise. Denn das sei kein
Einzelfall, sondern ein Trend, dass Schubhäftlinge sukzessive die
faktische Möglichkeit der Rechtsberatung genommen wird. Die
Abschiebung selbst bezeichnet Steinhauser als "Akt bürokratischer
Grausamkeit", denn für jemand, der so lange gut integriert in
Österreich gelebt hat, muss ein humanitäres Bleiberechte möglich
sein.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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