- 03.05.2010, 13:49:51
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Pröll und Schieder zu Bankengipfel: "Flächenbrand in Europa mit Griechenland-Hilfe verhindern"
Banken in die Pflicht genommen - "mit Hilfsschirm zeigt Europa, dass es seine Probleme selbst lösen kann"
Wien (OTS) - "Wir konnten uns heute auf eine gemeinsame
Vorgehensweise mit den österreichischen Banken einigen, um
Griechenland und den Euro zu stabilisieren. Zu der vereinbarten und
europäisch gemeinsam akkordierten Hilfe gibt es keine Alternative,
denn wir haben die gemeinsame Verantwortung, einen Flächenbrand zu
verhindern und für Stabilität sowohl in Griechenland als auch für den
Euro zu sorgen", betonte Finanzminister Josef Pröll in einer ersten
Reaktion nach dem Banken-Gipfel im Finanzministerium, an dem auch
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, OeNB-Vizegouverneur Wolfgang
Duchatczek, RZB-Generaldirektor Walter Rothensteiner,
Bank-Austria-Generaldirektor Willibald Cernko,
Volksbank-AG-Generaldirektor Gerald Wenzel, Bawag-Vorstand Stephan
Koren und Erste-Group-Vorstand Bernhard Spalt teilnahmen. "Die
österreichischen Banken werden ihr Engagement in Griechenland stabil
halten und sich nicht vorzeitig zurückziehen. Gleichzeitig
verpflichten sich die Banken, nicht gegen Griechenland zu
spekulieren. Damit geben wir ein ganz klares Signal, dass wir
niemanden im Stich lassen und daran arbeiten, dass niemand anderer
ins Schussfeld der Spekulation kommt", erklärte Pröll.
Insgesamt werden rund 110 Milliarden Euro in Form von Krediten der
Euro-Mitgliedsländer sowie des IWF an Griechenland zur Verfügung
gestellt. Österreich trägt dazu rund 2,29 Milliarden Euro bei. Dazu
Schieder: "Mit diesem Hilfsschirm zeigen wir, dass die Eurozone in
der Lage ist, ihre Probleme selbst zu lösen. Ziel ist, dass
Griechenland seine Reformen vorantreiben kann und sich später auch
wieder selbst auf den internationalen Märkten refinanzieren kann.
Dazu wird es auch schmerzhafte Einschnitte im griechischen
Sozialsystem geben." Nur wenn Griechenland die vereinbarten Reformen
Zug um Zug vorantreibe, werde die EU-Hilfe in Tranchen fließen. Das
sei eine "Herkulesaufgabe, die Griechenland aber mit unserer Hilfe
bewältigen wird - das wird auch durch EZB und IWF bestätigt", sagte
Pröll.
Eine Alternative zu den Hilfsmaßnahmen gebe es laut Pröll nicht: "Wer
den Hintergrund kennt, weiß um die Gefahr eines
Wirtschaftszusammenbruches in Österreich und Europa. Auch wenn es
unpopulär ist, muss es Aufgabe verantwortungsvoller Politik sein,
hier einzugreifen und dafür Sorge zu tragen, dass die
Wirtschaftskraft nicht den Bach runter geht." Klar sei, dass es in
Zukunft eine stärkere Kontrolle brauche und Eurostat die Möglichkeit
habe, schneller - möglicherweise auch in die Budgetplanung -
eingreifen zu können.
Laut Finanzstaatssekretär Schieder müsse auch noch die Diskussion um
die Aufarbeitung geführt werden: "Die Rolle der Hedgefonds und
Rating-Agenturen in der Griechenland-Frage hat uns gezeigt, dass wir
hier noch einiges aufzuarbeiten haben und wir bessere Regeln für
diese Sektoren benötigen. Europa darf sich solche Vorgehensweisen
nicht mehr gefallen lassen."
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Finanzen, Pressestelle
Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 004
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