Tag der Pressefreiheit: ÖJC fordert mehr Schutz der Pressefreiheit in Österreich

Wien (OTS) - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert
anlässlich des heutigen Tages der Pressefreit die österreichische
Bundesregierung und alle Abgeordneten zum National- und Bundesrat
auf, die Pressefreiheit, das Redaktionsgeheimnis und den Schutz der
Arbeit der Journalistinnen und Journalisten in Österreich durch
gesetzliche Maßnahmen sicher zu stellen. Derzeit planen verschiedene
Bundesministerien gesetzliche Bestimmungen, die die Pressefreiheit
und das Redaktionsgeheimnis weiter einschränken. Die Abgeordneten zum
National- und Bundesrat werden daher vom ÖJC aufgefordert, diesen
Verschärfungen nicht zu zustimmen. ÖJC-Präsident Fred Turnheim
schlägt deshalb vor, sowohl im Mediengesetz, als auch im
Journalistengesetz verfassungsrechtliche Bestimmungen aufzunehmen,
die die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis unter den
verfassungsrechtlichen Schutz stellen.

In den vergangenen Monaten wurden durch Handlungen von Exekutive
und Justiz die Pressefreiheit in Österreich massiv eingeschränkt.
"Unter dem Vorwand, der Vollziehung des Sicherheitspolizeigesetzes,
und der geplanten Verschärfung des Mediengesetzes und des
Terrorismuspräventionsgesetzes werden die österreichischen
Journalistinnen und Journalisten, Pressefotografen und Kameraleute
immer öfter zum Freiwild für manche Exekutivbeamte, Richter und
Staatsanwälte. Wir werden uns mit allen demokratischen Mitteln gegen
dieses demokratiepolitisch bedenkliche Vorgehen zur Wehr setzen ",
sagt ÖJC-Präsident Fred Turnheim.

Besonders dramatisch wirkt sich das Sicherheitspolizeigesetz auf
die journalistische Berichterstattung aus. Der ÖJC prüft derzeit,
in wieweit das von der Exekutive massiv angewendete sogenannte
"Wegweiserecht" im SPG wirklich den Bestimmungen des Gesetzes
entspricht und verfassungsrechtlich konform ist. Sollten hier die
Experten zur Meinung kommen, dass dies nicht den Grundnormen einer
demokratischen Gesellschaft entspricht sowie gegen den Artikel 19
AEMR und Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie gegen den Artikel 6 des
Staatsvertrages verstößt , wird eine Klage gegen die Republik
Österreich beim Europäischen Gerichtshof vorbereitet, sagt Turnheim.

Aber auch die geplante Vorratsdatenspeicherung schränkt die
Grundrechte und die Pressefreiheit massiv ein. Hier schlägt der ÖJC
einen Ausnahmeparagrafen für sensible Berufsgruppen, wie
Journalisten, Ärzte, Rechtsanwälte und Notare in Form des im Rahmen
des Begutachtungsverfahrens vom ÖJC eingereichten § 96a vor.
Der ÖJC wird im Sommer einen Runden Tisch über die Pressefreiheit in
Österreich durchführen. Dazu werden alle Medien- und
Journalistenorganisationen, die Medienpolitiker der
Parlamentsparteien und die zuständigen Bundesminister eingeladen.
"Hier geht es um den Schutz der Grundrechte in Österreich - und die
sind leider auch in Österreich in Gefahr," sagt der ÖJC-Präsident
abschließend am Tag der Pressefreiheit.

Rückfragehinweis:

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