- 30.04.2010, 12:53:01
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FPÖ-Herbert: Unsere Polizei darf nicht politischer Prellbock werden
Immer mehr verletzte Exekutivbeamte aufgrund politisch motivierter Ausschreitungen
Wien (OTS) - "Der Umstand, dass im Zuge einer nichtangemeldeten
Demonstration gegen die Vollziehung einer Abschiebung zweier
unerlaubt in Österreich aufhältiger nigerianischer Staatsbürger drei
WEGA-Beamte verletzt und 42 Aktivisten festgenommen wurden, bestätigt
nicht nur die allgemein zunehmende Gefährlichkeit des Polizeiberufes
sondern auch, dass gewaltbereite linksradikale Gruppierungen in einem
immer stärker werdenden Ausmaß versuchen, die geltenden Gesetzte und
Vorschriften durch Aktionismus und Ausschreitungen auszuhebeln",
stellte heute der AUF-Bundesvorsitzende und freiheitliche
Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert,
fest.
"Auf der Strecke bleiben dabei die eingesetzten Exekutivbeamten, die
in Erfüllung ihres Dienstauftrages diese Rechtsvorschriften
durchsetzen müssen und von diesen aggressiven und gewaltbereiten
Gruppierungen oftmals als "Feindbild" und "willkommener Gegner zum
politischen Abreagieren" betrachtet werden. Daher bedarf es einer
politischen und auch moralischen Rückenstärkung unserer Exekutive,
damit unsere Polizistinnen und Polizisten in solchen Situationen
nicht alleine gelassen und Ausschreitungen wie jene der vergangenen
Nacht nicht zur Regel werden", so Herbert abschließend.
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