- 30.04.2010, 09:28:12
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Vilimsky kritisiert Gewaltorgie linker Gesetzesbrecher bei Abschiebung eines illegalen Nigerianers!
Demonstranten sollen zur Verantwortung für finanziellen Schaden gezogen werden!
Wien (OTS) - "Argumente sind stets in Ordnung, jedoch niemals
Gewalt, Sachbeschädigung und Randale. Es muss endlich wirksam damit
Schluss gemacht werden, dass linke Gewalthorden Schlägereien mit
Polizisten anzetteln und Polizeiautos beschädigen. So auch gestern,
wo erneut unter Beteiligung politischer Linksextremisten die Polizei
an der Abschiebung eines illegal aufhältigen Nigerianers gehindert
werden sollte, der Verkehr dabei zum Erlahmen gebracht und ein
Polizeiauto beschädigt wurde", kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Harald Vilimsky.
"Die Polizei hat die uneingeschränkte Rückendeckung durch die FPÖ",
so Vilimsky. Im Übrigen solle geprüft werden, inwieweit die über 40
festgenommen Demonstranten für den entstandenen finanziellen Schaden
zur Verantwortung gezogen werden können. "Der Staat ist gefordert,
endlich im Interesse rechtschaffener Bürger und Steuerzahler ein
Signal zu setzen. Die FPÖ werde hier eine parlamentarische Initiative
setzen, um die Haftungsfrage bei Beteiligten von Demonstrationen mit
finanziellem Schaden neu zu regeln. Wer dabei mitmacht, direkt oder
indirekt, dass Schaden am öffentlichen Gut entsteht, soll auch
uneingeschränkt zur Verantwortung gezogen werden", so Vilimsky.
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Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:presse-parlamentsklub@fpoe.at http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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