• 29.04.2010, 17:28:14
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Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage zum Thema "Unsoziales Wien - Das Bummerl hat immer der Mieter" von der FPÖ eingebracht

Wien (OTS) - GRin Henriette Frank (FPÖ) sprach sich eingangs gegen
Mieterhöhungen aus. Investitionen und Renovierungen würden so auf die
Mieter abgewälzt. Selbst der Rechnungshof würde solche Erhöhungen
kritisieren. Die Betroffenen würden sich "zu Recht wehren", aber
Rechtssicherheit hätten sie nicht, so Frank. Der geförderte Wohnbau
müsste für möglichst viele Menschen leistbar sein. Abschließend
forderte sie "mehr Transparenz" bei der Wohnungsvergabe, Menschen mit
Migrationshintergrund würden.

Vbgm Dr. Michael Ludwig (SPÖ) stellte fest, dass die
Neubauleistungen in Wien sogar ausgebaut werden könnten. In
bestehende Gebäude werde investiert. Der geringste Teil der Wohnungen
würde nach "Richtzins" vermietet werden. Die Wohnungen in
Gemeindebauten seien im Vergleich die günstigsten. Im privaten
Bereich würden gesetzliche Regeln fehlen, um zu reglementieren.
Darüber hinaus sollten klare Bestimmungen zu den Erhaltungskosten
geschaffen werden. Das Serviceangebot der Gemeindebauten sei sehr
gut, da etwa Maklergebühren erst gar nicht anfallen. Ludwig sprach
sich für thermische Sanierungen aus, da Energiekosten massiv gesenkt
werden könnten, was auch dem Klimaschutz zugute käme. In diesem
Zusammenhang forderte er die Bundesregierung auf, die Förderungen für
thermische Sanierungen auf den Wohnbau auszuweiten. Die
Sanierungsleistungen von Wiener Wohnen seien deutlich angehoben
worden. Die Videoüberwachung sei "sehr erfolgreich" und würden vor
allem präventiv wirken. Auch die Nutzung und Abrechnung der
Waschküchen sei nun gut geregelt. Abschließend betonte er, dass sich
eine große Mehrheit der Wienerinnen und Wiener für die
Wiedereinführung der HausbesorgerInnen bei der Volksbefragung
ausgesprochen hätte. (Forts.) cwk/gse

Rückfragehinweis:
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www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
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Diensthabender Redakteur
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