Wiener Gemeinderat (4)

Wien (OTS) - GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) nannte das Fest eine
"Propagandaveranstaltung". Die Bewerbung der Veranstaltung durch
Inserateneinschaltungen bezeichnete er als Missbrauch von
Steuergeldern. Über Intransparenz und Verschleierung würde ohnedies
noch gesprochen werden, kündigte er an. Auf die Frage nach der
Zweckmäßigkeit von bestimmten Inseraten im Ausschuss habe man nicht
gesprochen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) verteidigte die Bewerbung der
Veranstaltung mit Inseraten, weil BürgerInnen über die politische
Arbeit informiert werden müssten. Obwohl das Daseinsvorsorgethema
sperrig sei, seien im Vorjahr 40.000 Menschen zum Daseinsvorsorgefest
gekommen. Warum solle man in einem Wahljahr dieses nun nicht wieder
durchführen, fragte sich Vettermann. Er lobte die Informationsarbeit
des Presse- und Informationsdienstes und vor allem die Homepage
"wien.at", welche den Kontakt zwischen dem Magistrat und der
Bevölkerung wesentlich fördere.

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) kritisierte die vielen
Werbemaßnahmen für die Arbeit der Stadt, was lediglich viel
Steuergeld koste. Durch den massiven Einsatz von Werbeausgaben in
Millionenhöhe werde im Sinne von Propaganda "Herrschaftssicherung"
betrieben, so Gudenus. Die Anliegen der BürgerInnen sei dagegen egal.
Mittlerweile wüssten die Menschen, dass man vor der FPÖ keine Angst
haben müsse.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) meinte hinsichtlich der
Inserateneinschaltungen der Stadt, man verliere schon langsam den
Überblick. Neuhuber wunderte sich über die Rechtfertigung von StR.
Christian Oxonitsch (SPÖ), der als Begründung einen höheren
Informationsbedarf angab. Er bezeichnete die Inserateneinschaltungen
als den "Beginn der Werbemaschinerie der Wiener SPÖ".

GRin Barbara Novak (SPÖ) betonte, die Stadt Wien sei als
Dienstleistungsunternehmen der Bevölkerung gegenüber verpflichtet zu
zeigen, was sie mache. Die Veranstaltung des Daseinsvorsorgefestes
sei deshalb eine wichtige Marketingmaßnahme. Daher sei auch die
Durchführung dieser Veranstaltung nichts Verwerfliches. Im übrigen
stimme es nicht, dass die Einschaltung von Inseraten den Hauptteil
der Kosten ausmache. Nur etwa 10 Prozent des Budgets für das
Daseinsvorsorgefest fließe in die Schaltung von Inseraten.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte so wie sein
Parteikollege ebenfalls die Vielzahl der Einschaltungen in Wiener
Medien. Allein in einer kürzlich erschienen Ausgabe des Kuriers seien
mehrere überdimensionierte Inserate von Mitgliedern der Wiener
Stadtregierung erschienen. (Forts.) hl/pla

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