SP-Krotsch: Wr. Gemeinderat fordert mehr Mittel für juristische Prozessbegleitung

Wien (OTS/SPW-K) - "Seit 2008 gibt es für Opfer von Gewalt einen
Rechtsanspruch auf juristische und psychosoziale Prozessbegleitung.
Vor allem für Kinder, die Opfer von sexueller Gewalt wurden sowie für
Frauen und Mädchen als Opfer von Männergewalt stellt die
Prozessbegleitung ein unverzichtbares Schutzinstrument dar", erklärt
SPÖ-Gemeinderätin Mag.a Nicole Krotsch in der Gemeinderatssitzung,
heute Donnerstag. Der Wiener Gemeinderat hat einen Antrag der SPÖ auf
mehr Mittel für die Prozessbegleitung einstimmig angenommen.

Seit Jahren schon fordern Opferschutzeinrichtungen mehr budgetäre
Mittel für die Prozessbegleitung und mehr Sicherheit in der
Finanzierung durch das Justizministerium. Viele Einrichtungen
verweisen darauf, dass dem gesetzlich verankerten Rechtsanspruch
nicht entsprechend Rechung getragen werden könne, weil finanzielle
Mittel fehlen.

Kritisiert wird zudem die neue Praxis des Bundesministeriums für
Justiz, die Zahlungen hinauszuzögern, indem Förderansuchen der
Opferschutzeinrichtungen nur zu einem Teil bewilligt werden und für
den ausständigen Teil auf die mögliche Aufstockung durch
Nachförderungen verwiesen wird.

Unter diesen Voraussetzungen wird es für die
Opferschutzeinrichtungen immer schwieriger, qualitätsvolle Arbeit zu
leisten. Die bereits erreichten Standards in der Betreuung und
Unterstützung von Gewaltopfern seien in Gefahr. Gewaltopfern werde
der Zugang zum Recht wesentlich erschwert. Da sich diese
Qualitätsverschlechterung unmittelbar auf die Wiener Jugendwohlfahrt
und auf die Frauenberatungs- und Opferschutzeinrichtungen in Wien
auswirken hat der Wiener Gemeinderat heute, Donnerstag, einen
Ressolutionsantrag der SPÖ einstimmig angenommen, mit dem die
zuständige Justizministerin Bandion-Ortner aufgefordert wird, die
Finanzierung der Prozessbegleitung sicher zu stellen. Außerdem
fordert der Wiener Gemeinderat von der Ministerin ein
österreichweites Gesamtkonzept zur Sicherstellung flächendeckender
und inhaltlich differenzierter Versorgungsangebote für die
Prozessbegleitung. Auch Instrumente zur Qualitätssicherung sollen
erarbeitet und flächendeckend implementiert werden.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Tel.: 01/4000 81 941
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS1

print