Moser: Tag gegen Lärm - untätiges BMVIT braucht lauten Weckruf

Wien (OTS) - "Dass das BMVIT von SPÖ-Ministerin Doris Bures auch
zum heutigen Internationalen Tag gegen Lärm noch immer keinen
Aktionsplan gegen Fluglärm vorlegt, obwohl die EU- und
Bundesgesetz-Fristen dafür längst überzogen sind, ist an Peinlichkeit
kaum zu übertreffen. Die BürgerInnen mussten ihre Stellungnahmen zum
ersten, indiskutablen Entwurf des BMVIT für diesen Aktionsplan
bereits im März 2009 einbringen und hatten dafür nur wenige Wochen
Zeit. Mehr als ein Jahr ist seitdem schon wieder ohne irgendeinen
Fortschritt vergangen, stattdessen legt das Bures-Ressort unzumutbare
Entwürfe für Fluglärm-Schwellenwerte vor, die 60 Prozent mehr
Fluglärm als heute schon im Raum Wien zuließen. All das, während
täglich von früh bis spät die Flieger über die Menschen in den
Flughafenregionen dröhnen. Ministerin Bures könnte genauso gut mit
einem Schild "Fluglärm-Opfer sind mir egal " in ihrem besonders
belasteten Heimatbezirk Wien-Liesing auftreten", kritisiert Gabriela
Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, die Untätigkeit der Regierung.

"Der Bereich Luftfahrt/Fluglärm sticht aus der Schläfer- und
Bremser-Rolle des BMVIT bei der Umsetzung von
EU-Umgebungslärm-Richtlinie und Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz
nochmals negativ hervor. Lärm ist nach allen Umfragen die Geißel Nr.1
für einen großen Teil der Bevölkerung. Verkehrslärm wird dabei als
Hauptproblem genannt. Es ist daher höchst an der Zeit, beim
Straßenbau zwei Gänge zurückzuschalten und statt unnötiger Autobahnen
endlich auf kleinräumige, leistbare Entlastungsprojekte zu setzen,
sowie auch die Lärmsanierung im Schienennetz zu forcieren. Auch beim
Fluglärm muss Ministerin Bures endlich aufwachen: Sich auf dem
Schwechater Mediationsverfahren auszuruhen, das vielen Menschen z.B.
in Liesing mehr statt weniger Lärm gebracht hat, ist zu wenig. Wird
die Ministerin nicht wenigstens jetzt umgehend tätig, werden die
Grünen in Brüssel dafür sorgen, dass dem BMVIT beim Fluglärmschutz
endlich tätig wird. Denn dafür auf den völlig abgemeldeten
Umweltminister und Regierungs-Lärm-Koordinator Berlakovich zu hoffen,
ist sicher vergebens", so Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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