• 27.04.2010, 10:07:07
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Vilimsky: Prölls Inseratenkampagne zum Schuldenstand ist Provokation der Sonderklasse!

FPÖ kündigt parlamentarische Anfrage zu Pröll-Inseraten an - Steuergelder wären zur Schuldenminimierung besser aufgehoben

Wien (OTS/fpd) - Die heutige Inseratenkampagne von Finanzminister
Pröll sei nicht nur eine Provokation der Sonderklasse für den
Steuerzahler, sondern verletzte auch die Richtlinien des
Rechnungshofes über Inserate durch die Bundesregierung bzw.
Mitglieder der Bundesregierung, empört sich heute FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Harald Vilimsky. ****

Der Umstand, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich 24.000 Euro
beträgt und diese Schulden abgetragen werden sollen, entspricht mit
Sicherheit nicht der Auflage, dass der Inhalt einen konkreten Bezug
zu den Aufgaben der Bundesregierung bzw. zu den Aufgaben des die
Maßnahme durchführenden Ressorts aufweisen muss. Diese Information
kann der Finanzminister genauso gut in jeder Pressekonferenz oder
Medienstellungnahme abgeben und braucht dafür nicht sündteure
Inserate in mehreren österreichischen Tageszeitungen schalten. Damit
werde auch der Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit verletzt, so Vilimsky.

Anstatt sich als oberer Sparmeister mit Konterfei auf
Steuerzahlerkosten abbilden zu lassen, wären die von Pröll
eingesetzten Mittel zur Schuldenminimierung besser aufgehoben. Der
Finanzminister täte gut daran, den durch ihn von der Bevölkerung
geforderten Sparwillen zunächst einmal selbst zu zeigen und
Steuergeldverschwendungen wie diese sein zu lassen, fordert Vilimsky.
(Schluß)

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: Tel.: (01) 4000 / 81 798

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