Steinhauser zu Klasnic-Kommission: Kein Ersatz für staatliche Untersuchung

Wien (OTS) - "Eine informelle Initiative aus bekannten
Persönlichkeiten kann eine staatliche Untersuchung nicht ersetzen",
erklärt der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser in einer
ersten Reaktion auf die Vorstellung der Mitglieder der
Klasnic-Kommission. Unabhängig davon fehlen Steinhauser die
Betroffenen in dieser Initiative. "Weder, ob sich Betroffene an der
Initiative beteiligen, noch welchen Persönlichkeiten sie vertrauen
würden, war bisher Thema", kritisiert Steinhauser.

Für den Justizsprecher der Grünen bleiben zentrale Fragen offen. "Es
kann nicht sein, dass sich eine Initiative jetzt informell aussucht,
was und wie untersucht wird", vermisst Steinhauser eine aktive
moderierende Rolle der Bundesregierung. Völlig ungelöst ist sei auch,
wer jetzt als AnsprechpartnerIn von Betroffenen aus staatlichen
Heimen fungiert. "Man hat den Eindruck die Regierung ist richtig
froh, dass sie sich um nichts kümmern muss", schließt Steinhauser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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