"trend": Regierung plant härtere Strafen gegen Steuerbetrüger

Wien (OTS) - Steuerhinterziehung soll in Zukunft nicht mehr als
Kavaliersdelikt gelten, sondern besser entdeckt und härter bestraft
werden, schreibt das Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner am Montag
erscheinenden Ausgabe. In einem ersten Entwurf für eine Novelle des
Finanzstrafgesetzes, der von Justiz- und Finanzministerium
ausgearbeitet wurde, ist von strengeren Höchststrafen - einer
Anhebung von derzeit maximal sieben auf zehn Jahre - und
verpflichtenden Haftstrafen ab 100.000 Euro die Rede. Außerdem soll
bei Selbstanzeigen der Straferlass nur wirksam werden, wenn die
Steuerschuld sofort bezahlt wird. Überdies soll der Steuerpflichtige
künftig den exakten Betrag selbst vorab berechnen - bisher wurde
geschätzt. Auch ein neues Delikt "Steuerbetrug" soll ins
Finanzstrafrecht eingeführt werden.
Im Finanz- und Justizministerium bestätigt man die Vorbereitung einer
Novelle, Details will man aber nicht kommentieren. Finanzminister
Josef Pröll betont im "trend"-Interview, dass man die Anzahl der
Außenprüfungen weiterhin erhöhen werde - und sagt dem Steuerbetrug
den Kampf an: "Im Endeffekt müssen Sozialmissbrauch und Sozialbetrug
gleichermaßen bekämpft werden. Auf dieser Linie werden wir das Tempo
verschärfen." Und zu einer möglichen Strafverschärfung sagt Pröll:
"Vom Potenzial her gibt es schon eine Menge Strafmöglichkeiten, aber
ich schließe eine Erhöhung der Strafen nicht aus."

Rückfragehinweis:
trend Redaktion, Tel.: (01) 534 70/3402

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